Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 61

in einer Aussendung geschrieben: Wir müssen jetzt Wien zum Handeln auffordern, denn ich habe keine Hoffnung, es gibt keine Chance, dass diese Regierung Monti den eingeschlagenen Kurs verändert. – Herr Bundeskanzler! Wenn Sie da nichts tun, wenn wir uns da der Realität verschließen, dann wecken wir wirklich schlafende Hunde, die Blut nach Europa bringen.

Eines muss man sich vor Augen halten: Der Volkspartei-Obmann Spindelegger sagt, er habe mit Monti gesprochen und erfahren, das sei nur ein Irrtum gewesen. – Ja ist es ein „Irrtum“, wenn eine italienische Regierung ein Verfassungsgerichtshof-Urteil ne­giert?!

Handeln wir da gemeinsam – es ist höchste Zeit, Herr Bundeskanzler. Hören Sie end­lich auf, das Fieberthermometer zu verstecken, sondern behandeln wir die Krankhei­ten, wo es notwendig ist! (Beifall beim BZÖ.)

12.01

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Markowitz. – Bitte.

 

12.01.28

Abgeordneter Stefan Markowitz (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Bei den Budgetverhandlungen sieht man wieder einmal, wie groß die Kluft zwischen den wirtschaftlich reichen und den wirt­schaftlich armen Ländern ist. Herr Bundeskanzler, ich sehe schon ein, dass Sie jetzt sagen, es gibt eine große Kluft, und wir sollten daher unsererseits kein Veto einlegen, wenn wir auf EU-Ebene verhandeln. Aus der Rede des Kollegen Ikrath haben wir ge­rade erfahren, je mehr wir in die EU einzahlen, desto mehr bekommen wir zurück. Viel­leicht sollten wir auch Folgendes überlegen: Schicken Sie doch den Herrn Bundes­kanzler nach Brüssel mit dem Auftrag, dort zu deponieren: Bitte, bitte, Österreich muss mehr zahlen, denn je mehr wir einzahlen, desto mehr bekommen wir zurück! – Das glaubt Ihnen in der Bevölkerung niemand, auch wenn Sie hier eine Schönwetterrede halten – denn die Österreicherinnen und Österreicher haben in diesem Land genug zu zahlen. Sie müssen sich einmal hier an das Rednerpult stellen und den Österreiche­rinnen und Österreichern endlich reinen Wein einschenken! (Beifall beim Team Stro­nach.)

Die Menschen hier in Österreich können nicht mehr verstehen, was Sie machen. (Abg. Kopf: Sagen Sie uns nicht, was wir zu tun haben!) Bitte? (Abg. Kopf: Machen Sie, was Sie glauben, aber sagen Sie uns nicht, was wir zu tun haben!)

Schauen Sie, Herr Klubobmann Kopf – bitte, die Kamera auf diesen Herrn, Herrn Klub­obmann Kopf, zu richten –: Ich gebe Ihnen vollkommen recht, aber Sie dürfen auch ei­nes nicht vergessen (Abg. Kopf: Das werden Sie noch lernen müssen, was Demokra­tie ist in diesem Haus!), nämlich dass wir hier im Hohen Haus parlare, also sprechen, können. Und wenn wir eine andere Meinung haben als Sie, dann würde ich Sie bitten, das auch so zur Kenntnis zu nehmen. (Abg. Kopf: Uns Sie auch! Sie auch!)

Wir handeln bereits danach. Ich gehe auch davon aus, dass wir in Zukunft konstruktiv zusammenarbeiten können. Aber wenn der Kollege Ikrath sagt, je mehr Österreich in die EU einzahlt, desto mehr bekommen wir zurück, dann glaubt Ihnen das am Ende des Tages niemand. (Zwischenruf des Abg. Grosz. – Ruf: Ihr seid aber nicht mehr lan­ge da!) – Kollege Grosz, was haben Sie gesagt? (Zwischenrufe des Abg. Mag. Wid­mann.) – Gut.

Auf alle Fälle dürfen wir eines nicht vergessen: Die EU steht auf einem Fundament, das so aufgebaut ist, dass, wenn ein Land nicht funktioniert, das andere Land ein­springt. Ich bin davon überzeugt, dass diese Vorgangsweise auf lange Sicht sicher nicht funktioniert. Es kann doch nicht sein, dass man, wenn eine Mauer auf der einen