Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 123

Man muss gleichzeitig sehen, dass, wenn die Erzeugerpreise im Agrarbereich steigen, wie das jetzt der Fall ist, auch die Produktionsmittel immer teurer werden: Treibstoffe, Dünger, Pflanzenschutz, Lohnkosten. All das bis hin zu den Futtermitteln belastet die bäuerliche Produktion. Daher braucht es auch da eine positive Perspektive.

Wir haben das heurige Jahr gesehen: Da geht es der Landwirtschaft wiederum schlechter. Es gab Fröste in einigen Regionen, Dürren und Überschwemmungen. Es ist damit zu rechnen, dass die Einkommenssituation wiederum eine schwierigere wird.

Die AMA wurde erwähnt. Herr Abgeordneter Pirklhuber, hier von „Terror“ durch die AMA gegenüber den Bauern zu sprechen  (Abg. Dr. Pirklhuber: Richtig! !) – Sie befleißigen sich hier einer Sprache, die nicht zu akzeptieren ist. Es ist nicht zu akzep­tieren, was Sie hier aufführen! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

So wie Sie reden, reden andere politische Gruppierungen. Die AMA ist eine Behörde, die einen Auftrag zu erfüllen hat. Sie muss ordentlich mit den Bauern umgehen, das ist keine Frage. (Abg. Jury: Das macht sie nicht!) Aber „Terror ausüben“, dass Sie diesen Begriff hier in den Mund nehmen, das ist ungeheuerlich! Sie werten die Arbeit der Kon­trollore ab, die sich bemühen, darauf zu schauen, dass die Mittel, die wir bundesseitig und landesseitig einsetzen, ordnungsgemäß verwendet werden. Die AMA soll als Ser­viceorganisation für die Bauern fungieren.

Gemeinsame Europäische Agrarpolitik und mehrjähriger Finanzrahmen: Das Budget soll Ende dieses Jahres beschlossen werden. Wir stehen am Scheideweg in Europa, ob sich die Landwirtschaft in den nächsten Jahren bis 2020 in Richtung einer Agrar­industrie oder in Richtung einer bäuerlichen Landwirtschaft entwickeln soll.

Wir lehnen die Agrarindustrie ab. Die Betriebe werden immer größer, aber trotzdem ha­ben wir in Österreich nach wie vor bäuerliche Familienbetriebe. Ich halte das für ein sinnvolles Konzept. Ja, es gibt den Strukturwandel und es ist bedauerlich, wenn Betrie­be aufhören. Aber: Schauen Sie sich die Zahlen an, bevor Sie hier Horrorszenarien malen! Wir haben in Österreich im Vergleich zu Deutschland, Dänemark, Holland und anderen europäischen Ländern eine kleinstrukturierte Landwirtschaft. Im Flächenver­gleich sind die deutschen Betriebe zweieinhalbmal größer, die tschechischen fünfmal, die dänischen zehnmal. Bei der Kuhzahl, bei der Schweinezahl pro Betrieb sind alle Betriebe rund um uns herum größer.

Das heißt, unsere Agrarpolitik hat erreicht, dass wir trotzdem eine bäuerliche Struktur haben, weil es uns gelingt, Märkte zu bedienen, die österreichische Bevölkerung zu er­nähren sowie Spezialitätenprodukte zu erzeugen. Und das soll auch in Zukunft so sein.

Daher ist es wichtig, dass wir Finanzmittel sichern, insbesondere durch die ländliche Entwicklung. Sie ist das Herz der österreichischen Agrarpolitik, darin findet sich das In­vestitionsprogramm. Jeder Euro, den ein Bauer bekommt, löst Investitionen von rund 7 € in der Wirtschaft aus. Das können wir gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten brauchen.

Wir haben das Umweltprogramm drinnen, für das wir in ganz Europa gelobt werden. All jenen, die sagen, unsere Agrarpolitik ist nichts, sei erwidert: Das Umweltprogramm ist Vorbild in Europa. So wie wir es machen, soll die Europäische Agrarpolitik werden.

Es gibt das Bergbauernprogramm, in dem Erschwernisse abgegolten werden, ein LEADER-Programm, wo im ländlichen Raum die Landwirtschaft, der Tourismus, die Wirtschaft und das Gewerbe zusammenarbeiten, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Das Wifo zeigt, dass sich der ländliche Raum in Österreich positiv entwickelt – nicht je­des einzelne Dorf, aber unterm Strich entwickelt sich der ländliche Raum positiv. Und daher wollen wir diesen erfolgreichen Weg der Agrarpolitik auch in Zukunft fortsetzen. (Beifall bei der ÖVP.)