Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 124

Jakob Auer hat es erwähnt: Es ist uns in der Bundesregierung gelungen, einen Schul­terschluss mit der Bauernvertretung für die Verhandlungen zum jetzigen mehrjährigen Finanzrahmen zu erzielen. Österreich kann da sehr viel Geld verlieren, weil wir im letz­ten Jahr überproportional viel Geld für die ländliche Entwicklung bekommen haben. Das, was wir gemacht haben, nämlich eine Ökologisierung der Landwirtschaft, wo die Bauern hochwertige Lebensmittel erzeugen, aber auch auf die Umwelt schauen, die­sen Weg will jetzt Europa nachmachen.

Dazu braucht es aber Geld. Es war wichtig, dass wir uns darauf verständigt haben, dass in den Verhandlungen die ländliche Entwicklung Priorität hat, dass wir eine Sum­me von 3,8 Milliarden € bei einem 50-prozentigen Kofinanzierungssatz anstreben – das ist wesentlich –, dass wir dann die Projekte, für die wir bekannt und bei denen wir er­folgreich sind, weiterführen können.

Es hat auch die Landeshauptleutekonferenz einstimmig beschlossen, dass die ländli­che Entwicklung mit entsprechenden Mitteln dotiert werden soll – so wie bisher. Das ist eine wichtige Unterstützung auf diesem Weg unserer Verhandlungen. Denn wenn wir das nicht hätten, wären rund 70 000 Betriebe gefährdet und noch einmal 30 000 Ar­beitsplätze im ländlichen Raum außerhalb der Landwirtschaft.

Wir haben immer gesagt, die Mittel der ländlichen Entwicklung dienen einerseits den Bauern, eindeutig, aber sie dienen auch den Arbeitsplätzen rundherum im vor- und nachgelagerten Bereich, damit die Vitalität und die Lebensfähigkeit des ländlichen Raumes erhalten wird.

Zu einem anderen Punkt: Die Wildbach- und Lawinenverbauung wurde angesprochen, auch die Hochwässer der letzten Tage in Österreich, tragische Ereignisse. Es war wichtig, dass die Bundesregierung hier zusätzliches Geld aufgestellt hat, um Sofort­maßnahmen zu setzen, um den Gemeinden und den Ländern zu helfen, nicht nur in der Steiermark, sondern auch in anderen Bundesländern. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Stauber.)

Ziel ist, Menschen zu schützen, Hab und Gut zu schützen. Die Einrichtungen des Hochwasserschutzes haben gerade in Kärnten viel Schaden verhindert. Das waren richtige Schritte, und wir werden das auch weiter ausbauen. Dafür gibt es mehr Geld.

Zum Projekt Isel sei gesagt: Man kann das Projekt erst dann bewerten, wenn es voll ausgeplant ist. Es gibt derzeit nur eine Planungsphase. Österreich ist Spitze im Ge­bietsschutz, 27 Prozent unserer Landesfläche sind in irgendeiner Form unter Schutz gestellt, 15 Prozent davon sind Natura-2000-Gebiete. Das hat einen hohen Stellenwert.

Der letzte Punkt: Gentechnikfreiheit. Entgegen Horrormeldungen, die vorhin hier ver­breitet wurden: Österreich ist gentechnikfrei im Anbau. (Zwischenruf des Abg. Huber.) Wir haben eine Landwirtschaft, die nicht auf Gentechnik setzt. Wir wollen ein Selbstbe­stimmungsrecht. Wir wollen selber entscheiden, was auf unseren Äckern und Feldern passiert. Wir wollen die Gentechnik nicht. Wir wollen das auch EU-rechtlich abgesi­chert haben.

Eine große Zahl von Ländern unterstützt uns dabei auf der europäischen Ebene. Ein paar große Staaten sind hier noch dagegen. Da ist es wichtig, dass wir eine gemein­same Anstrengung unternehmen, damit wir der österreichischen Bevölkerung garantie­ren können: keine Gentechnik in der Landwirtschaft und keine Gentechnik in unseren Lebensmitteln. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

15.39

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schön­pass. – Bitte.