Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 154

Jahr 25 nach Tschernobyl. Viele Menschen sagen zu Recht, die Menschheit wird nicht klüger und setzt nach wie vor auf Atomkraft, heute mehr denn je, weil Energie immer teurer wird, und viele Staaten – denken Sie an China, Indien und andere – Energie brauchen und daher verstärkt auf Atomkraft setzen.

Wir sagen klar Nein dazu. Österreich hat eine lange Tradition, weil die österreichische Bevölkerung sich damals dagegen ausgesprochen hat. Wir wurden bisher in Europa etwas belächelt, dass wir die Atomkraft nicht nutzen und damit sozusagen Modernität zeigen, aber durch Fukushima wurden wir leider in unserem Weg bestätigt.

Oberste Maxime für uns ist die Sicherheit der österreichische Bevölkerung. Die Wahl der Energie ist nationales Recht, das heißt, jeder europäische Staat kann die Energie­form wählen, die er für richtig hält. Aber es gibt auch einen grenzüberschreitenden Si­cherheitsanspruch, und damit ist klar, dass sich Österreich bei allen Verfahren beteiligt, die grenzüberschreitend sind. Wenn eben ein Nachbarland ein Atomkraftwerk errichtet, ist klar, dass Österreich an den grenzüberschreitenden UVP-Verfahren teilnimmt und die Sicherheitsinteressen der österreichischen Bevölkerung wahrnimmt.

Das gilt auch für eine Endlagersuche. Hier wurde angesprochen, dass Tschechien ein Endlager für seinen atomaren Müll sucht. – Das ist richtig, aber die Suche geht schon seit Jahren und Jahrzehnten, und dort ist es in Wahrheit genau so, wie es in Österreich wäre. Wenn Tschechien sagt: Hier wäre ein möglicher Standort!, sagt die dortige Be­völkerung: Nein, nicht hier bei uns! – Das heißt, diese Suche gestaltet sich für die Tschechen als sehr schwierig. Aber klar ist, sobald Tschechien beginnt, ein Verfahren abzuwickeln, und sagt, hier wollen wir einen Standort machen, ist Österreich bei diesen Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren dabei und bringt die österreichischen Interes­sen ein.

Hier wurde auch erwähnt, dass wir uns nicht widersetzen. – Wir tun das sehr wohl!

Betreffend Tschechien und das UVP-Verfahren: Tschechien wurde verurteilt, weil es die UVP-Richtlinie nicht umgesetzt hat. Die Europäische Union ist die Hüterin der Ver­träge und setzt sich auch hier ein; Österreich unterstützt die Europäische Union dies­bezüglich.

Gegen die Slowakei läuft ein Verfahren wegen Nichteinhaltens der UVP-Richtlinie. Auch da ist Österreich dahinter, dass die Europäische Union, die auf die Einhaltung der Verträge pochen muss, genauso harte Maßstäbe anlegt.

Wir haben aber die Konsequenzen gezogen. Als im Vorjahr Fukushima passiert ist, haben viele Menschen in Österreich gefragt: Na, wie steht es denn um die Sicherheit der Atomkraftwerke rund um uns und in Europa? Österreich war federführend: Wir ha­ben die Stresstests auf europäischer Ebene initiiert, Kommissar Oettinger hat sie dann umgesetzt. Es war Österreich jener Staat, der sehr vehement gedrängt hat, dass das penible und konsequente Stresstests sind.

Jetzt liegt der Endbericht vor, und man muss sagen, die Stresstests waren gut, aber sie waren nicht gut genug, denn das, was wir wollten und was sich die Menschen in Österreich – und ich behaupte: auch in Europa – erwarten, ist, dass jedes einzelne Atomkraftwerk in Europa bewertet wird: Wie sicher ist es? Wie sind die Standards? Wo gibt es Nachrüstbedarf? – Das ist nicht erfolgt, daher sind wir nicht zufrieden. Der Zeit­raum, in dem die Europäische Kommission die Atomkraftwerke überprüft hat, war zu kurz. Das muss man kritisch anmerken, daher sind wir hier noch nicht am Ende der Reise angelangt.

Aber all den Unkenrufen zum Trotz, die viele – leider auch Oppositionsparteien und NGOs – geäußert haben: Dass Österreich mit den Stresstests sozusagen ein Weißwa­schen der Atomkraftwerke, der Atomlobby will, ist lächerlich. Das ist lächerlich! Die ös-