Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 155

terreichische Bundesregierung hat sofort nach Fukushima einen Aktionsplan gegen die Atomkraft beschlossen, wo wir gemeinsam auftreten.

Der Sinn der Stresstests – das sagen auch kritische Wissenschaftler – hat den Punkt getroffen, nämlich dass die Atomlobby erstmals eingestanden hat: Ja, es gibt Probleme bei den Atomkraftwerken und wir müssen uns einer Überprüfung stellen. – Und was gleichfalls herausgekommen ist – auch wenn wir damit nicht zufrieden sind –, ist, dass bei allen europäischen Atomkraftwerken Verbesserungsbedarf besteht, und das ist ein Fortschritt.

Das ist ein sehr zäher, harter Weg, denn da gibt es viel Widerstand in Europa. Jene, die auf Atomkraft setzen, wollen sich nicht ins Handwerk pfuschen lassen, aber wir un­terstützen Oettinger auf diesem Weg.

Ich bin der Meinung, dass wir auch ein europäisches Nuklearsicherheitssystem entwi­ckeln müssen. Wir müssen die Lehren aus Fukushima ziehen! Die Menschen haben ein Recht darauf, zu sagen, wir müssen hier Vorkehrungen treffen. Auch wenn die Wahl der Energieform nationales Recht ist, so muss doch Europa gemeinsam schau­en, dass man Unfälle verhindert und dass die Menschen Sicherheit haben.

Daher ist auch unsere Forderung klar – das ist ja nicht mit diesen Stresstests zu Ende –: Diese haben einen Nachrüstbedarf von in etwa 10 bis 25 Milliarden € ergeben. Jetzt geht es darum, den nächsten Schritt zu setzen, nämlich dass die einzelnen Mit­gliedstaaten, die Atomkraftwerke haben, Aktionspläne entwickeln, wie sie die Mängel bei den AKWs beheben.

Das ist keine ausgemachte Sache. Da ist wichtig, dass die Regierungschefs auch han­deln. Diese werden den Endbericht zu den Stresstests bekommen, und Österreich wird da darauf drängen, dass entweder AKWs abgeschaltet oder nachgerüstet werden, ganz klar – egal, was es kostet –, denn bei der Sicherheit darf nicht gespart werden. Da gibt es keine Kompromisse.

Wir haben uns auch bereits wenige Monate nach Fukushima bemüht, eine Plattform in Europa zu bilden. Ich habe jene Staaten in der EU und auch jene in Europa, die nicht Mitglied der Europäischen Union sind, nach Wien eingeladen, um eine Anti-AKW-Platt­form zu bilden. Sie sind nach Wien gekommen und wir haben vereinbart, weiterzuar­beiten.

Man muss aber kritisch anmerken, dass der Elan mancher Staaten nachlässt, weil Fu­kushima auch nicht mehr so in den Schlagzeilen ist und es daher offensichtlich nicht mehr ein solches Thema ist. – Österreich lässt nicht nach: Ihr Antrag ist wichtig und eine wichtige Unterstützung, auf diesem Weg weiterzugehen und uns Partner in Euro­pa zu suchen.

Aber man hat auch Erfolge, denken Sie beispielsweise an Deutschland: Deutschland steigt aus der Atomkraft aus, für ein Hochindustrieland ist das schon ein beachtlicher Schritt. Die Energiewende dort – man liest und sieht es permanent in den Medien – ist kein einfacher Weg, aber ein politisch richtiger. Die Schweiz hat gesagt, sie baut die Atomkraft nicht aus. In Italien hat die Bevölkerung beschlossen, nicht in die Atomkraft einzusteigen. – Das heißt, wir werden mehr auf unserem Weg in Richtung eines Euro­pa ohne Atomkraft. Das wird aber nicht von heute auf morgen gehen.

Abschließend: Man hat in Japan, als Fukushima passiert ist, gesehen, dass die Notfall­pläne sozusagen nicht so optimal gelaufen sind. Aus diesem Anlass haben wir initiiert, dass wir in Österreich die Notfallpläne, die wir auf Bundesseite und in den Bundeslän­dern haben, überprüfen. Wir vom Lebensministerium haben gemeinsam mit der Innen­ministerin und mit den Bundesländern vor wenigen Wochen eine Notfallübung veran­staltet, um zu überprüfen, wie funktionstüchtig unsere Notfallpläne sind, wenn – Gott