Der zweite Punkt ist der, dass ein Teil dieser Vorbelastungen sich auf Zuschussverträge für den Betrieb und die Instandhaltung bezieht. Darüber wurden dem Hohen Haus und den Abgeordneten keinerlei Informationen vorgelegt, sodass es nach wie vor sehr schwierig ist, zu beurteilen, welche Auswirkungen das haben wird und ob diese Auswirkungen in der Tat auch gerechtfertigt sind.
Also diese Informationen fehlen noch, und wir würden glauben, dass sie beim nächsten Rahmenplan, den wir wohl für den kommenden Herbst erwarten können, dann vorgelegt würden.
Aber das große Problem, das wir mit diesen Vorbelastungen haben, ist, dass es zwar eine Teilung in der Finanzierung zwischen dem Bund auf der einen Seite und den ÖBB auf der anderen Seite gibt – 75 Prozent trägt der Bund, 25 Prozent tragen die ÖBB –, aber es ist völlig unklar, wie die ÖBB diese 25 Prozent finanzieren sollen. Aus dem Schieneninfrastrukturentgelt allein wird das wohl nicht finanzierbar sein. Das heißt, dass diese Finanzierung der Schieneninfrastruktur wohl dazu führen muss, dass die ÖBB weitere Verschuldungen eingehen werden und irgendwann einmal der Zeitpunkt eintreten wird, wo diese inzwischen angehäuften Schulden der ÖBB dann wiederum entschuldet werden müssen.
Und dann höre ich schon die Stimmen der ÖVP, und dann höre ich schon wieder, wie hoch nicht die Zuschüsse an die ÖBB sind und sein müssen (Abg. Neugebauer: Das ist ja auch richtig!), und dann höre ich schon wieder den Herrn Staatssekretär Lopatka, wie er einen Feldzug gegen die ÖBB unternimmt und sagt, das ist alles viel zu hoch, die Zuschüsse, die an die ÖBB geleistet werden müssen, sind zu hoch.
Na ja, da würde es aber einmal darum gehen, sich zu überlegen, ob man wirklich alle Projekte, die geplant sind, auch tatsächlich finanzieren muss – ein Beispiel wäre etwa der Brenner Basistunnel. Also hier gilt es wirklich einmal, diese Projekte durchzugehen und zu schauen, ob es von diesen Belastungen, die auf die ÖBB beziehungsweise auch auf den Bund zukommen, nicht Projekte gibt, die zu einer Entlastung der Bundesfinanzierung auf der einen Seite, auf der anderen Seite aber auch zu einer Entlastung der ÖBB führen können.
Was ich in diesem Zusammenhang noch positiv vermerken möchte, ist, dass mit dem Budget 2013 erstmals diese Finanzierungen transparent dargestellt und im Budget in der Tat auch richtig und korrekt verbucht worden sind. Bis 2012 war das immer ein Kaffeesudlesen. Das ist einer der Fortschritte, den das neue Haushaltsrecht mit sich gebracht hat.
Immer noch im Dunklen aber liegt und bleibt – und darauf ist uns die Regierung und sind uns die Vertreter von der ÖVP und der SPÖ eine Antwort schuldig –: Wie können die ÖBB diese Annuitätenzahlungen in Höhe von 25 Prozent für den Rahmenplan 2013 bis 2018 leisten? – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)
21.33
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Fürntrath-Moretti. – Bitte.
21.33
Abgeordnete Adelheid Irina Fürntrath-Moretti (ÖVP): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Mit unserer Zustimmung stellen wir für die Jahre 2013 bis 2018 38 Milliarden € für Infrastrukturmaßnahmen zur Verfügung. Eine dieser Infrastrukturmaßnahmen betrifft vor allem auch die Steiermark, nämlich den Bau des Semmering-Basistunnels. Die Kosten des Semmering-Basistunnels betragen 3,1 Milliarden € und sind von der EU kofinanziert. Die Bauzeit beträgt zwölf Jahre, von 2012 bis 2024.
Als steirische Abgeordnete halte ich Folgendes fest: Der Semmering-Basistunnel ist für die Steiermark ein Schlüsselprojekt. Wir brauchen diese verbesserte Infrastrukturmaß-
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