Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 230

nahme zur Absicherung des Wirtschaftsstandortes und auch zur Absicherung unserer Arbeitsplätze in Österreich.

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir brauchen Mobilität. Die Wirtschaft braucht Mobi­lität. Und was erwarten wir nun von der Mobilität? – Wir erwarten Zuverlässigkeit, wir erwarten Sicherheit, wir erwarten Effizienz und Schnelligkeit, und wir erwarten uns auch, dass Mobilität leistbar ist. – Mit dieser neuen Südbahnstrecke werden wir alle diese Erwartungen erfüllen.

Ein Wort zur Schnelligkeit: Wenn Sie jetzt von Graz nach Wien fahren oder von Wien nach Graz, brauchen Sie zweieinhalb Stunden. In Zukunft, wenn die Südbahnstrecke fertig ausgebaut ist, brauchen Sie nur mehr eine Stunde 50 Minuten – immerhin eine Ersparnis von 40 Minuten.

Ein Wort auch noch zur Effizienz: Im Güterverkehr gibt es keine andere Alpenquerung, die so große Zuwächse hat. Laut Prognose wird es zu einer Steigerung von 80 Prozent kommen.

Abschließend noch ein paar volkswirtschaftliche Aspekte: Während der Bauphase sind zirka 10 000 Personen beschäftigt. Danach, wenn die Strecke fertig gebaut ist, in der Betriebsphase, wird es 15 000 Beschäftigte geben. Und 30 Prozent der Investitionen fließen als Steuereinnahmen wieder zurück. Die Wertschöpfung beträgt das Zweiein­halbfache jedes investierten Euros.

Der Ausbau der Südbahn bringt uns also Wirtschaftswachstum und Beschäftigung, der entsprechende volkswirtschaftliche Nutzen ist somit auch unbestritten. – Danke. (Bei­fall bei ÖVP und SPÖ.)

21.36

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Wid­mann. – Bitte.

 

21.36.06

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Frau Präsident! Hohes Haus! Bei die­sem Tagesordnungspunkt  (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinzl und Haberzettl.) – Bitte? (Abg. Haberzettl: Lob die ÖBB! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Heinzl.)

Ich komme gerne dem Ansinnen der SPÖ nach, die ÖBB zu loben, denn ich bin für In­frastruktur, meine lieben Kollegen von der SPÖ, und ich bin auch für eine gut ausge­baute Schieneninfrastruktur. Daher sind wir auch von jeher für den Semmering-Basis­tunnel gewesen. (Abg. Haberzettl: Bravo!) – Ja! „Bravo“ bei der SPÖ. (Beifall bei Ab­geordneten der SPÖ.) – Fürs Protokoll: Applaus bei der SPÖ.

Das ist auch wichtig, weil wir damit Kärnten näher an die Steiermark und damit auch den Süden Österreichs stärker an die Bundeshauptstadt anbinden können. Ich sage aber auch eines dazu: Natürlich hat die Frau Infrastrukturminister den Rahmen­plan 2013 bis 2018 vorgelegt, auch mit ganz konkreten Projektvorhaben – das ist wich­tig und gut so, um zu wissen, worüber man abstimmt –; womit wir aber ein Problem haben, ist, wie man diese knapp 38 Milliarden € bis zum Jahr 2067 finanziert.

Kollege Rossmann von den Grünen hat bereits aufgezeigt, dass man zwar die Finan­zierung bis 2018 nachvollziehen kann, aber dann tappen wir 50 Jahre im Dunkeln (Zwi­schenruf des Abg. Haberzettl), und ich glaube, das kann man im Sinne einer verant­wortungsvollen nachhaltigen Finanzpolitik, die heute auch von „Professor“ Krainer von der SPÖ angesprochen worden ist, nicht verantworten.

Und solange das nicht klar ist, und auch nicht klar ist, welche Eigenleistungen die ÖBB hier erbringen werden, werden wir, um uns hier nicht weiter zu belasten, diesem Vor­haben, diesem Finanzierungsplan – sehr wohl den konkreten inhaltlichen Vorgaben im