Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll180. Sitzung / Seite 4

Finanzausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Zahlungsdienstegesetz geändert wird (1987 d.B.),

Antrag 2114/A(E) der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kai Jan Krainer, Kol­leginnen und Kollegen betreffend Grundzüge der Förderungskriterien und Berechnung der Förderung des Strukturänderungsfonds,

Antrag 2115/A der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kai Jan Krainer, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Grunderwerbsteuerge­setz 1987 geändert wird;

Justizausschuss:

Bundesgesetz, mit dem Bestimmungen zum Schutz gebundener Unternehmer im Kraftfahrzeugsektor getroffen werden (Kraftfahrzeugsektor-Schutzgesetz – KraSchG) (1990 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Strafvollzugsgesetz, die Strafprozessordnung 1975, das Ju­gendgerichtsgesetz 1988 und das Bewährungshilfegesetz geändert werden (1991 d.B.);

Umweltausschuss:

Bundesgesetz über das Inverkehrbringen von Gasölen für nicht auf See befindliche Binnenschiffe und Sportboote sowie für mobile Maschinen und Geräte (1993 d.B.);

Unterrichtsausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das BIFIE-Gesetz 2008 geändert wird (1988 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehr­personengesetz 1966,das Prüfungstaxengesetz Schulen – Pädagogische Hochschulen und das Unterrichtspraktikumsgesetz geändert werden (1989 d.B.),

Antrag 2111/A(E) der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Harmonisierung der Ferienregelungen,

Antrag 2112/A(E) der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Schaffung der rechtlichen Grundlagen für Modellregionen zur Gemeinsamen Schule,

Antrag 2113/A der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betref­fend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz geändert wird.

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Mittwoch, den 14. November 2011, 9 Uhr, ein. Die Tagesordnung ist der im Saal verteilten schriftlichen Mitteilung zu entnehmen.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend!

Diese Sitzung ist geschlossen.

22.00.02Schluss der Sitzung: 22 Uhr