Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene 181. Sitzung des Nationalrates wieder auf.
Für den heutigen Sitzungstag sind folgende Abgeordnete als verhindert gemeldet: Klikovits, Mag. Schönegger, Ing. Hackl und Grosz.
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Wir setzen mit den Budgetberatungen fort. Die Sitzung wird heute auf ORF 2 bis 13 Uhr und auf ORF III in voller Länge live übertragen.
Redezeitbeschränkung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Für den heutigen Sitzungstag wurde eine Blockzeit von 9 „Wiener Stunden“ beschlossen, sodass sich die folgenden Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP 131 Minuten, FPÖ 113 Minuten, Grüne 95 Minuten, BZÖ 86 Minuten und STRONACH 68 Minuten.
Die Gliederung der heutigen Beratungen ist bekannt.
Rubrik 2 (Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie)
UG 21: Soziales und Konsumentenschutz
UG 22: Sozialversicherung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zunächst gelangen wir zur Beratung der Rubrik 2, Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie, mit den Untergliederungen 20: Arbeit, 21: Soziales und Konsumentenschutz, sowie 22: Sozialversicherung.
Hierüber findet eine gemeinsame Debatte statt.
Als Erster gelangt Herr Abgeordneter Kickl zu Wort. – Bitte.
9.06
Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Einen schönen guten Morgen, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Ich bin froh darüber, dass Sie, Herr Bundesminister, heute die Zeit gefunden haben, und ich sage das ganz ohne Unterton, hier mit uns die wesentlichen Eckdaten des Sozialbudgets zu diskutieren. Ich glaube, es macht durchaus Sinn, die Frage zu stellen, ob die Strategien, die Sie verfolgen, die richtigen sind, und ob die Mittel, die Methoden, die Sie einsetzen, um Ihre von Ihnen definierten Ziele zu erreichen, die richtigen sind.
Es wird Sie nicht überraschen, Herr Bundesminister, und es wird Sie nicht wundern, wenn ich Ihnen sage, dass einige der Ziele, die Sie sich vorgenommen haben, unsere Unterstützung nicht finden, dass wir dort, wo wir die Ziele mit Ihnen teilen könnten, weil sie ohnehin eine Selbstverständlichkeit sind, nicht der Meinung sind, dass die Methoden, die Sie anwenden, um sie zu erreichen, die richtigen sind, und dass aus unserer Sicht auch einige ganz maßgebliche Ziele fehlen.
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