Viertens: Gesundheit, meine sehr verehrten Damen und Herren, hängt aber auch damit zusammen, wie wir auf Lebensmittel zugreifen können. Ein wesentliches Element für gesunde Lebensbedingungen ist, dass die Menschen gesundes Wasser bekommen, dass die Menschen gute Nahrungsmittel haben. Es ist auch unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Menschen die Freiheit nutzen können, dass sie keine Sorgen zu haben brauchen, dass, wenn man in Österreich etwas einkauft, Lebensmittel unsicher wären. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ist das bis jetzt nicht so gewesen?) In Österreich haben wir eine exzellente Lebensmittelsicherheit zu erhalten und weiterzuentwickeln.
Und fünftens: Ein Teil des Budgets beschäftigt sich auch mit dem Thema Tiergesundheit und Tierschutz. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Hat es das bis jetzt noch nicht gegeben?) Alle diese Elemente werden mit diesem System auch umgesetzt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Mir, meine sehr verehrten Damen und Herren, geht es darum, dass wir das österreichische Gesundheitssystem – so gut es ist, was uns auch von allen bestätigt wird – weiterentwickeln und ausbauen. Ich erinnere daran, dass es gelungen ist, die Sanierung der Kassen durchzuführen. Frau Abgeordnete Oberhauser hat es berichtet: Heute hat der Hauptverband bekannt gegeben, dass man ein positives Ergebnis aller Kassen zustande bringt (Ruf bei der FPÖ: So ein Zufall!), dass Einsparungen zustande gebracht werden (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Zulasten der Patienten! – Zwischenruf des Abg. Dr. Karlsböck) und dass man im Jahr 2012 auch ein positives Ergebnis von 106 Millionen € erwartet.
Ich habe mich damit auseinandergesetzt und mich dafür eingesetzt, dass wir Gruppenpraxen ermöglichen und eine zukunftsorientierte Versorgung in der Region zustande bringen. Ich danke auch dafür, dass es am Dienstag gelungen ist, mehr Transparenz zustande zu bringen, mehr Information (Abg. Dr. Karlsböck: Datenschutz!), mehr Qualität für Patientinnen und Patienten (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Qualität?) und gleichzeitig den Datenschutz für die Menschen zu verbessern, indem wir die Elektronische Gesundheitsakte beschlossen haben. Ich denke, das schafft Weiterentwicklung im Gesundheitssystem. (Beifall der Abg. Mag. Aubauer.)
Und weil ich von ein paar Abgeordneten darauf angesprochen worden bin, nun zur Gesundheitsreform: Also wenn da jemand von Geheimverhandlungen spricht, wenn verhandelt wird mit Landesgesundheitsreferenten, mit Landesfinanzreferenten, mit unterschiedlichen Krankenversicherungsträgern? (Abg. Dr. Karlsböck: Nur keine Abgeordneten!) Das macht doch deutlich, dass das niemals Geheimverhandlungen gewesen sein konnten, sondern dass ich laut und deutlich gesagt habe, was die Zielsetzungen sind. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Und was hat das Parlament davon? Wir waren nicht eingebunden!)
Wir haben uns dafür ausgesprochen, dass wir folgendes Ziel haben: Wir müssen jetzt handeln, damit die Kostenentwicklung im Gesundheitssystem so ist (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein), dass man in der Lage ist, dieses Gesundheitssystem langfristig abzusichern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die österreichische Bundesregierung ist die einzige Regierung in einem europäischen Land, die klar und deutlich eines gesagt hat: Wir wollen, dass sich das Gesundheitssystem weiterentwickelt, dass sich die öffentlichen Gesundheitsausgaben auf dem Niveau der Wirtschaftsentwicklung weiterentwickeln können, und wir haben die Planungen danach ausgerichtet.
Weil ich angesprochen worden bin, ein Ankündigungsminister zu sein: Das bin ich nicht! Ich sage Ihnen nur ein paar Kleinigkeiten, die wir umgesetzt haben, die aber für Patientinnen und Patienten ganz wichtige Kleinigkeiten sind.
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