Eines darf man auch nicht vergessen. Der Kollege Bartenstein ist heute am Vormittag hier gestanden und hat den Van Rompuy-Vorschlag in den Himmel gelobt. – Ja, was habt denn ihr für eine Politik? Für unsere Landwirte ist das die größte Katastrophe, die je kommen kann.
Herr Bundesminister, halten wir uns an das Prinzip von Adenauer, bitte schön: Lenken Sie jetzt ein, schichten wir sofort um! Machen wir Höchstgrenzen bei den Förderungen und schauen wir, dass wir die kleineren Betriebe mit einem Sockelbetrag – wie zig Anträge von mir vorliegen – im Haupterwerb halten können. Denn sonst, Herr Bundesminister … (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Die haben einen Sockelbetrag, die Bergbauern!)
Die Bergbauern haben einen Sockelbetrag, sagt er. Herr Bundesminister, dann nehmen Sie meinen Antrag an! Es stimmt schon, aber wir müssen schauen, dass von den großen Betrieben, die Hunderttausende an Förderungen bekommen, Förderungen umgeschichtet werden, damit die Existenz der kleineren Betriebe erhalten werden kann.
Der Kollege hat zuvor von den Bundesforsten gesprochen. Herr Bundesminister! Jetzt wissen wir, dass die Bundesforste, die unter Ihrer Verantwortung verwaltet werden und in Russland, in der Ukraine Millionenschäden angerichtet haben, kein Geld ins Budget zurückbringen. Wäre es da nicht vernünftig, anzudenken, dass man da Teile davon, Wälder davon an die angrenzenden Betriebe verkauft?
Und eines, Herr Bundesminister, gebe ich Ihnen noch mit für die kommenden Ratsverhandlungen: Wenn Sie jetzt nicht hergehen und unseren Mitgliedsbeitrag in Brüssel massiv kürzen, damit wir die Mittel haben, um die kleine Landwirtschaft national fördern zu können, dann, Herr Bundesminister, kommen Schäden auf Österreich zu, die nicht zu bewältigen sind. Dann wird der Herr Hörl schreien, wenn im Zillertal alle Almen verwachsen sind, wenn der Tourismus, wenn alles zu leiden beginnt. Noch einmal: Sie haben es geschafft, dass in den letzten Jahren Tausende Betriebe geschlossen haben. Retten wir diese Betriebe!
Aus diesem Grund bringe ich jetzt folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend: Genug gezahlt – Veto gegen Kürzungen der Agrarfördermittel zulasten der österreichischen Bäuerinnen und Bauern!
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, auf Europäischer Ebene im Zuge der Verhandlungen über den Finanzrahmen 2014 – 2020 jegliche Kürzungen des Agrarbudgets, die insbesondere Einkommensverluste für die kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betriebe in Österreich bedeuten würden, abzulehnen und im Falle des Nichterreichens dieses Zieles vom Vetorecht Gebrauch zu machen.“
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Niemand versteht, dass Polen, dass verschiedene andere Länder ihre Forderungen immer durchbringen und Österreich nur mit dem Ziel einer zentralistischen Europaregierung in Brüssel kniet und buckelt.
Herr Bundesminister! Wir haben bis heute zugeschaut, aber ich ersuche Sie jetzt, ohne Polemik, wirklich in Sorge angesichts der Not der vielen Tausenden kleinen Betriebe,
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