Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 577

ord­nungspunkt, Sie erlauben mir daher, dass ich nun zu den Umweltthemen Stellung nehme.

Da Kollege Pirklhuber soeben zurückgekommen ist, möchte ich Ihm vorerst in Sachen Bio-Bauern noch eine Antwort geben. (Abg. Dr. Pirklhuber: Bitte!) Die Anzahl der Bio-Bauern hat sich selbstverständlich auch in den Jahren 2009, 2010, 2011 und 2012 durch neue Kollegen erhöht, es ist auch das Ausmaß der Fläche bei den Bio-Bauern größer geworden. Wenn Sie behaupten, dass es einen Stopp für Bio-Bauern gibt, dann fragen Sie die Bio-Bauern, die neu dazugekommen sind. (Abg. Dr. Pirklhuber: Nein, ein Stopp der Fördermittel!) Das ist so. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber begibt sich zum Präsidium, um sich neuerlich in die Rednerliste eintragen zu lassen.) – Er brummelt und brummelt und brummelt und brummelt, und es wird trotzdem nichts Gescheites.

Meine Damen und Herren, nun zum Thema Umwelt – leider leuchtet das rote Licht schon, meine Redezeit ist nur auf 2 Minuten eingestellt –: Wichtig ist für uns das Thema Klimaschutz, und wichtig ist das Thema Green Jobs. Wenn wir uns die Situation beim Wasserbau anschauen, dann wissen wir, dass wir dort Geld einsetzen müssen, um Folgen aufgrund von Klimaschäden aufzuarbeiten und gleichzeitig vor­zusorgen. Das Budget zeigt diesbezüglich eine Veränderung. Es wird in Zukunft für den Wasserbau weniger Geld geben, statt 77 Millionen nur 61 Millionen, und es wird gleichzeitig mehr Geld geben, weil aus einer besonderen Dotation zusätzlich 25 Millionen bereitstehen, um die Folgen durch Klimaschäden zu beheben.

Das heißt, die Wirklichkeit zeigt uns, dass Vorsorge allein nicht mehr genügt. Wir müssen mit dem Schaden rechnen, so ernst ist es mit dem Klimawandel.

Ein anderes Thema, das ich ansprechen wollte, ist die bevorstehende Änderung des Abfallwirtschaftsgesetzes. Es geht um Green Jobs, es geht darum, unsere Ressourcen optimal zu bewirtschaften. Es geht darum, dafür zu sorgen, dass wir möglichst wenig Abfall haben, Abfall vermeiden, wieder verwenden, recyceln, dann natürlich nutzen und den Rest geordnet beseitigen. Wenn wir diese Kette einhalten, wenn wir das ordentlich machen, sparen wir natürlich CO₂, schaffen wir Arbeit, aber es wird auch sehr viel Geld bewegt. Und weil sich in der letzten Zeit gezeigt hat, dass die Gemeinden zu den Zahlern gehören, obwohl sie im System als Zahler gar nicht vorgesehen sind, ergibt sich für uns ein gewisser Diskussionsbedarf in dieser Frage, dem in der nächsten Zeit entsprochen werden muss.

Ich will darauf hinweisen, dass Umweltpolitik eine sehr umfassende Politik ist und in jede Lebenssituation eingreift. Daher ist auch sehr sensibel vorzugehen und sehr ordentlich zu arbeiten. Davon betroffen sind die Menschen, davon betroffen ist unsere Zukunft, und es ist jeder Schritt wichtig und notwendig. – Deswegen, Herr Bundes­minister, danke für das Budget, für diese Vorlage, und viel Erfolg auch weiterhin! (Beifall bei der ÖVP.)

16.03

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber zu Wort gemeldet. Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung. 2 Minuten. – Bitte.

 

16.03.21

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne)|: Frau Präsidentin! Kollege Schultes hat mich von der Bank aus als Lügner bezeichnet und es für notwendig befunden, mich zu schulmeistern. Daher werde ich zitieren aus der Anfrage ...

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, Sie müssen zunächst wiedergeben, was genau Sie kritisieren und tatsächlich berichtigen wollen. – Bitte.