Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll185. Sitzung / Seite 52

hin, aber sie werden gar nicht verbraucht, und es gelingt, da ein Millionen-Spargut­haben anzuhäufen.

Bezüglich der Kernaufgaben ist zu lesen: „Der Wissenschaftliche Beirat des BIFIE übte Kritik an der Konzeption der standardisierten, kompetenzorientierten Reifeprüfung“ – einer der Kernbereiche dieses Instituts. „Das Projektcontrolling des BIFIE genügte nicht der bildungspolitischen Bedeutung und dem finanziellen Ausmaß der Projekte.“ Und: „Die Gebarungssicherheit im BIFIE war wegen gravierender Kontrolllücken nicht gewährleistet.“

Zur Personalsituation selbst – denn es ist ja ausgegliedert worden –: Was bedingt die Ausgliederung? – Dass dort ganz stillschweigend der ursprünglich prognostizierte Personalaufwand von 60 bis 70 Mitarbeitern innerhalb von zwei Jahren auf 112,7 im Rahmen von Vollzeitäquivalenten anwächst. Worin wirkt sich das aus? – Dass die Personalkosten, die Dienststellen nicht mehr entsprechend in das Bundesfinanzgesetz hinein müssen, sondern man bringt sie elegant als Sachaufwand ins Budget. Und was sagt der Rechnungshof? – „Dies stand im Konflikt mit dem Grundsatz der Budget­wahrheit.“

Weiter heißt es: „Das vom Direktorium erstellte Unternehmenskonzept enthielt keine konkreten Zielvorgaben. Zur Zeit der Gebarungsüberprüfung war es entgegen der gesetzlichen Anforderung weder vom Aufsichtsrat noch vom BMUKK genehmigt.“

Und dann geht es im Detail weiter.

Man darf einen bestimmten Begriff, der mit einem Stall und einem Tier zusammen­hängt, hier ja nicht verwenden, das würde hier nicht passen. Ich verwende einmal den Begriff „Augiasstall“, den man da ausmisten würde und da entsprechend 48 Anre­gungen des Rechnungshofes einfließen lassen müsste.

Es gibt sogar Details wie etwa jenes, dass beide Direktoren des BIFIE durch vier Jahre hindurch keinen Dienstvertrag hatten, obwohl sie ein Sektionschefgehalt beziehungs­weise mehr und auch Einmalprämien und Ähnliches bezogen haben – ohne jede Regelung. Übrigens: Aufsichtsratsvorsitzender ist der nicht ganz unbekannte Herr Lacina, ehemaliger Finanzminister.

Es gibt auch Details, wo man sagt: Augiasstall. In Feststellung 19 heißt es, familiäre und wirtschaftliche Naheverhältnisse seien ad personam auszuschließen. – Das heißt, es gibt hier Nepotismus und Freunderlwirtschaft erster Ordnung.

Was kommt raus? – Es werden vier Paragraphen des BIFIE-Gesetzes geändert, die sich in erster Linie mit dem Aufsichtsrat beschäftigen, dass der Aufsichtsrat jetzt vier Mal im Jahr tagen soll. Es gibt 48 Anregungen, und vier Gesetzesstellen werden geändert – das ist nicht das, was wir uns bei dieser Baustelle BIFIE erwarten würden. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

10.47

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Mayer gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

10.47.42

Abgeordneter Elmar Mayer (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon richtig, man darf die Vorwürfe, Kritik­punkte, Anregungen des Rechnungshofes nicht zur Seite legen; das soll auch nicht geschehen. Einzelne Bereiche sind – wie es Herr Dr. Rosenkranz bereits richtig zitiert hat – schon eingearbeitet, damit in Zukunft bestimmte Entwicklungen nicht mehr eintreten können. Ich meine, das ist richtig und gut so. Die Ministerin hat – und Sie wissen das – auch personell sofort Konsequenzen gezogen, um verschiedene Dinge