Es findet sich aber auch kein Wort über Dinge, bei denen die österreichische Außenpolitik meiner Ansicht nach klar versagt hat. Und da ist Ungarn ein sehr gutes Beispiel. Wir haben das schon in mehreren Ausschüssen besprochen. Das ist eigentlich ein Beispiel, bei dem man sich als Österreicher fast schämen muss.
Nur zur Wiederholung: Ungarn hat nach der Wahl 2010, bei der eine nicht gewünschte konservative Mehrheit herausgekommen ist, von Anfang an eine Welle der Feindseligkeit seitens der europäischen Institutionen über sich ergehen lassen müssen. Da hat es zuerst einmal schon im Jahr 2011 drei Vertragsverletzungsverfahren gegeben, die bis heute im Sand verlaufen sind. Da das alles nichts genützt hat und die Regierung ihre Verfassung beibehalten hat und weiterhin von der ungarischen Nation und von Gott und so weiter redet, hat der von Österreich entsandte beziehungsweise vorgeschlagene Kommissar Johannes Hahn im Jänner 2012 – also heuer – Sanktionen verhängt, die klar vertragswidrig sind. Unter dem Vorwand, dass Ungarn die Defizitziele nicht einhalten würde, obwohl es laut Prognosen unter der 3-Prozent-Defizitgrenze bleibt und 2,9 Prozent ansteuert, hat man dem Land 500 Millionen € an ihm zustehenden Mitteln aus dem Regional- und Kohäsionsfonds gestrichen.
Wir haben das im Ausschuss diskutiert. Der Herr Außenminister hat damals gesagt: Na ja, Ungarn ist vielleicht nicht gerade ein Musterschüler, und außerdem gibt es ja noch den ECOFIN – das ist eine Fachtagung im Europäischen Rat –, da muss das erst genehmigt werden. Vor diesem ECOFIN, der, glaube ich, Anfang Juni 2012 getagt hat, hat die Frau Finanzministerin Fekter, die uns dort vertritt, der Presse noch vollmundig gesagt: Wir verlangen Gleichbehandlung aller Staaten. Es kann nicht sein, dass Ungarn jetzt herausgezogen und bestraft wird, während andere Defizitsünder noch Geld nachgeschmissen bekommen. – So ungefähr hat sie das gesagt. Sieben Stunden später hat man den Medien entnommen, im ECOFIN-Rat wurden die Sanktionen gegen Ungarn einstimmig – auch mit der Stimme Österreichs – bestätigt.
Diese Sanktionen sind bis heute aufrecht. Wenn man Regierungsstellen darauf anspricht, dann heißt es: Na ja, die sind ja nicht lieb, die behandeln die Erste Bank schlecht und die haben die STRABAG bei einer Ausschreibung nicht berücksichtigt, und außerdem gibt es Sondersteuern, die bauMax und Billa treffen, und solche Sachen. – Das mag sein, ist aber kein Grund, vertragswidrigerweise Sanktionen zu verhängen. (Beifall bei der FPÖ.)
Gerade ein Land wie Österreich, gerade ein Land, das im Jahr 2000 unter rechtswidrigen und vertragswidrigen Sanktionen gelitten hat – ich brauche nicht mehr zu erzählen, was damals los war, als es den Regierungswechsel gegeben hat, der genauso politisch ungewollt war wie der Regierungswechsel 2010 in Ungarn –, gerade so ein Land sollte Haltung zeigen, sollte sein Profil beweisen und sollte sagen: Wir sind für die Einhaltung von Verträgen, wir sind für das Völkerrecht (Beifall bei der FPÖ), wir sind für eine Gleichbehandlung von Staaten und wir stehen hinter Freunden und Nachbarn, auch wenn die Mehrheit sie – aus welchen Gründen auch immer – auf die Hörner genommen hat. (Abg. Dr. Bartenstein: Genau das haben wir getan!)
Der Nachbarschaftspolitik, der Donauraumstrategie ist ein großes Kapitel in diesem Bericht gewidmet. Wo beginnt der Donauraum? – Östlich von uns in Ungarn. Wir sind im Kern des Donauraumes, aber gerade in diesem Bereich, wenn es darum geht, Unrecht, Sanktionen und wirtschaftliche Strangulierung von einem zentralen Land abzuwenden, schweigen wir.
Diese Maßnahmen sind nicht unwesentlich. 500 Millionen € werden in Österreich bald bagatellisiert, stellen aber in Ungarn ungefähr 1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes oder mehr als 3 Prozent der jährlichen Ausgaben dar. Das ist ein riesiger Betrag, und
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