Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll185. Sitzung / Seite 82

das in einem Land, das um das wirtschaftliche Überleben kämpft, das ein schweres Erbe sozialistischer Korruption und Misswirtschaft zu verwalten hat.

Das ist eine Außenpolitik, wie wir sie nicht wollen, und deswegen können wir auch diesem Bericht, der all das unerwähnt lässt, nicht unsere Zustimmung geben. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

12.30

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Amon. – Bitte.

 

12.30.21

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Hübner, es wird Sie nicht überraschen, wenn ich Ihnen sage, dass die Außenpolitik, die Vizekanzler Spindelegger macht, eine Außenpolitik ist, wie wir sie wollen. Das ist ganz einfach. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.)

Es ist schon bemerkenswert, dass Sie hier herauskommen – wir diskutieren den außen­­politischen Bericht, zu dem Ihnen, Herr Bundesminister, wie Ihren Mitarbeiterin­nen und Mitarbeitern einmal mehr außerordentlich zu gratulieren ist; es ist ein groß­artiger Bericht, detailliert, gut aufbereitet, und er spiegelt das beschriebene Jahr in exzellenter Weise wider (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan) –, es ist also bemerkenswert, Herr Kollege Hübner, dass Sie auf der einen Seite meinen, man könnte den Bericht überhaupt einsparen, man bräuchte ihn eigentlich gar nicht (Abg. Mag. Stefan: Die Reden! Die Reden! – neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ), auf der anderen Seite kritisieren Sie dann aber, was alles nicht im Bericht steht. – Ja, die Reden!

Aber, Herr Kollege Stefan, es gab schon im Ausschuss überhaupt eine wirklich leidige Debatte über die Frage, ob es Sinn macht, dass entscheidende Reden, die der Herr Bundesminister im Namen der Republik zur Außenpolitik hält, in einem außen­politischen Bericht abgedruckt sein sollen. – Na selbstverständlich sollen sie das (Zwischenruf des Abg. Dr. Fichtenbauer), damit man die Dinge nachlesen kann, damit man nachschlagen kann! (Abg. Mag. Stefan: Na dann muss man aber die negativen Seiten auch beleuchten!)

Sie haben das Prinzip des Almanachs angesprochen, Herr Kollege Hübner. – Gerade deshalb ist es auch sinnvoll, bedeutende Reden in einem solchen Bericht abzu­drucken, na selbstverständlich! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte weniger über das sprechen, was nicht im Bericht steht, sondern ich möchte mich eigentlich damit auseinandersetzen, was im Bericht steht. Und wenn man sich das Jahr anschaut, dann sieht man, es hat mit der Nuklearkatastrophe in Japan begonnen. Der Bericht nimmt darauf Bezug, aber auch auf die aktive Rolle Österreichs, etwa auf europäischer Ebene im Hinblick auf die Stresstests, die wir verlangt haben und die letztlich auch durchgesetzt werden konnten.

Er nimmt in relativ umfassender Weise auf die Entwicklungen im arabischen Raum – „Arabischer Frühling“ und seine Entwicklungen – Bezug, weist aber auch ausdrücklich darauf hin, dass es gerade die bilateralen Besuche des Herrn Vizekanzlers in Ägypten und Libyen waren, wo etwa massiv darauf hingewiesen wurde, dass man gerade im Zusammenhang mit den Entwicklungen im arabischen Raum auch achtgeben muss, dass nicht religiöse Gruppen, insbesondere die Christen, dort Verfolgungen ausgesetzt sind. (Abg. Grosz: Und wo steht das in diesem Bericht?) – Danke, Herr Bundes­minister, dass Sie sich für die Christen auf der Welt in dieser Art und Weise einsetzen. (Abg. Grosz: Aber wo steht das in diesem Bericht? – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der ÖVP und Abg. Grosz.)