Natürlich hat uns außenpolitisch, gerade auf europäischer Ebene, die Wirtschafts- und Finanzkrise nicht losgelassen, und ich möchte auch auf – weil Sie auch das kritisch angemerkt haben – die Donauraumstrategie verweisen, eine für Österreich höchst richtige, höchst wichtige Strategie, die in kultureller, in ökonomischer Hinsicht, glaube ich, eine absolut richtige Vorgangsweise ist.
Es wird im Bericht auf die Dialogforen verwiesen, die der Herr Bundesminister eingerichtet hat, die in den Gemeinden stattfinden, die so bedeutend dafür sind, dass wir die Menschen auf dieser europäischen Entwicklung mitnehmen, in die europäische Integration mitnehmen. Es geht nicht darum, ihnen Angst vor Problemen zu machen, die wir zu lösen haben und die wir zunehmend nur mehr auf europäischer Ebene lösen können und die nicht nationalstaatlich lösbar sind. Deswegen ist es natürlich wichtig, dass wir die Menschen mitnehmen.
Die Arbeit im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen etwa wird erwähnt, dass es gelang, den Amtssitz des Internationalen König-Abdullah-Zentrums in Wien einzurichten, eines interreligiöses Zentrums, das das Miteinander der Religionen ins Zentrum stellt (Abg. Huber: ... versorgt ist!) und das wir als Chance begreifen.
Ich möchte abschließend auch Folgendes betonen – denn Sie sagen, das sei eine Außenpolitik, die Sie nicht wollen –: Das mag sein. Ich glaube, dass die Außenpolitik eine ist, die auch politische Schwerpunkte setzt, wie zuletzt etwa sichtbar in der klaren Haltung Österreichs in der Frage der Palästinenser vor den Vereinten Nationen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Ich beglückwünsche Sie, Herr Außenminister, dass es gelungen ist, diesbezüglich eine einheitliche Haltung der österreichischen Bundesregierung und des Herrn Bundespräsidenten sicherzustellen.
Und dass die Positionierung letztlich richtig war, zeigt, denke ich, auch das Abstimmungsergebnis in den Vereinten Nationen: 138 der 193 Mitgliedstaaten haben sich dort für die Anerkennung der Palästinenser als beobachtender Staat ausgesprochen. Und das ist deshalb wichtig, weil das den Dialog fördern muss, weil es den direkten Dialog zwischen den Palästinensern und Israel ermöglichen soll, hin zu einer Zwei-Staaten-Lösung.
Da war Österreich – weil uns das jetzt manchmal in Briefen, die uns geschrieben werden, mitgeteilt wird –, da war also Österreich niemals neutral, sondern hat immer eine politisch richtige Position eingenommen – denken Sie an die Politik Kreiskys, denken Sie an die Politik Waldheims! Daher ist auch diese Positionierung, die hier vorgenommen wurde, eine richtige Positionierung. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)
12.36
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Neubauer. – Bitte.
12.36
Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es wird Sie wahrscheinlich nicht besonders irritieren, wenn ich beim Außen- und Europapolitischen Bericht einem Kapitel mein Augenmerk schenke, das Südtirol gewidmet ist. Als Südtirol-Sprecher der Freiheitlichen Partei (Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser) muss ich sagen, dass uns Südtirol ein besonderes Anliegen, eine Herzensangelegenheit ist. Wir fühlen uns mit den Menschen südlich des Brenner eng verbunden und ihnen natürlich auch verpflichtet. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Wir auch!) Darum kann es auch nicht oft genug der Fall sein, dass man Südtirol hier im Hohen Haus anspricht.
Ich habe diesbezüglich eine geringfügige, aber doch bestehende Kritik. Der Südtirol-Bericht ist besser geworden, Herr Bundesminister, ja, Sie haben manche Kritikpunkte
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