von mir auch in den Bericht aufgenommen. Was der Bericht aber immer noch nicht widerspiegelt, und das ist meine Kritik, das ist die entsprechende Entwicklung, die es in den letzten Jahren in Südtirol gegeben hat. Diese spiegelt dieser Bericht einfach noch immer nicht in vollem Ausmaß wider.
Es geht beispielsweise um die Tatsache, dass in den letzten Jahren in diesem Land eine Entwicklung stattgefunden hat, wie man es sich vor fünf Jahren noch nicht hätte träumen lassen. Da sind Fragen betreffend eine Vollautonomie aufgetaucht, da sind Fragen zum Thema des Selbstbestimmungsrechts aufgetaucht, da sind Fragen in die Richtung aufgetaucht, wie man ein „Los von Rom!“ gestalten kann, vielleicht auch mit dem Modell des Freistaates. All diese Fragen sind in diesem Bericht nicht enthalten und werden auch nicht erläutert. Man geht da in der Außenpolitik offenbar den Weg des geringsten Widerstandes, um diesen Fragen tunlichst aus dem Weg zu gehen.
Nur hat es aber plötzlich eine Situation gegeben, in der Monti mit einer Randbemerkung – die Schutzfunktion sei für Österreich eigentlich nicht mehr maßgeblich, das sei eine inneritalienische Angelegenheit – plötzlich die Außenpolitik, die Diplomatie zum Handeln aufgerufen hat. Ich aber sage Ihnen, Herr Bundesminister, diese Fragen sind wichtig, und sie stellen für diese Autonomie eine wirkliche, echte Gefahr dar.
Das Gutachten von Herrn Universitätsprofessor Dr. Matscher, das ich Ihnen im Südtirol-Unterausschuss zitiert habe, hat ganz eindeutig gezeigt, dass wir im Klageweg kaum eine Chance haben, vor dem Internationalen Gerichtshof die Autonomiefragen einzuklagen, sondern nur jene Fragen, die sich tatsächlich auf das Pariser Abkommen rückbeziehen lassen, und das ist eine tatsächliche Gefahr.
Italien hat das erkannt, hat in seiner Verfassung im Jahre 2004 unter Artikel 4 genau zu diesem Punkt Stellung bezogen und hat diese Bestimmungen aufgenommen. Damit hat man eine Verfassungserklärung geschaffen, die wir akzeptiert haben, womit eine Klage vor dem Internationalen Gerichtshof in Zukunft massiv erschwert wird.
Das heißt, Italien hat jetzt schon in 13 Fällen versucht, die Südtirol-Autonomie auszuhöhlen. 13 Klagen sind beim Verfassungsgerichtshof anhängig; und wir wissen nicht, wie das ausgehen wird.
Das heißt: Seien wir in Zukunft wachsamer! Seien wir in Zukunft wirklich eine Schutzfunktion Österreich, die Wert darauf legt, für die Südtiroler tatsächlich da zu sein! (Beifall bei der FPÖ.) Sie wollen eben die Autonomie bewahren, das ist ihr gutes Recht. Wir wollen sie weiterentwickeln! Wir wollen eine Zukunft schaffen für die Südtiroler, für eine Landeseinheit, die es für uns natürlich auch in Zukunft geben soll.
Herr Außenminister Dr. Spindelegger! Gestern hat es eine Aussage im Rahmen einer Presseaussendung von Kreisen der Südtiroler Volkspartei gegeben. Ich würde Sie wirklich dringend ersuchen, darauf einzuwirken, dass nur, weil jetzt in Südtirol Wahlkampf kommt, diese Dinge nicht passieren dürfen. Da sagt Herr Professor Dr. Christoph Pan: Sezession, im Sinne eines Freistaates gemeint, bedeutet mit 60- bis 70-prozentiger Wahrscheinlichkeit Gewaltanwendung, die zu Blutvergießen mit Toten und Verletzten führt.
Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich ersuche Sie dringend, dieser Aussage wirklich entschieden entgegenzutreten. Das ist ein Skandal, wie er in den letzten Jahren noch nie dagewesen ist! (Beifall bei der FPÖ.) Nur weil der Südtiroler Volkspartei das Wasser bis zum Hals steht, weil sie es gewohnt war, 60 Prozent und mehr im Südtiroler Landtag zu haben, und derzeit in Umfragen bei 35 Prozent rangiert, während Freiheitliche schon bei 25 Prozent sind – Gott sei Dank, muss ich sagen –, kann es nicht sein, dass man solche Aussagen macht und damit das friedliche Zusammenleben
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