in Südtirol gefährdet. Ich ersuche Sie dringend, diesen Aussagen entgegenzutreten und dafür zu sorgen, dass so etwas nicht mehr vorkommt! (Beifall bei der FPÖ.)
12.41
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Dr. Cap. – Bitte.
12.41
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Wir hatten ja schon eine Diskussion im Außenpolitischen Ausschuss zu dem Bericht. Ich möchte auch hier wiederholen, dass wir diesem Bericht zustimmen werden, dass das Ministerium zu den Ministerien gehört, die mit höchstqualifizierten Beamten und Beamtinnen ausgestattet sind und natürlich auch einen sehr, sehr umfassenden, sehr interessanten Bericht entsprechend zusammengestellt haben. Man kann über die eine oder andere politische Interpretation durchaus verschiedener Meinung sein, aber es zeigt sich doch, dass es hier ein sehr interessantes Spektrum an Aktivitäten gibt, die durchaus im Interesse Österreichs interpretierbar sind.
Ich möchte mich jetzt aber aufgrund der Tatsache, dass wir nicht sehr viel Redezeit haben, und weil wir schon so manche Diskussion durchgeführt haben, auf einen aktuellen Punkt konzentrieren, nämlich auf das Abstimmungsverhalten Österreichs bei der UNO, weil es eine Position der Regierung war, weil hier auch der Herr Außenminister einen sehr positiven Standpunkt eingenommen hat und Österreich letztlich zugestimmt hat, was die Aufwertung Palästinas in der UNO selbst betrifft.
Ich möchte gleich sagen, es ist schade, dass nicht alle Fraktionen dieser Meinung waren. Ich habe es bedauert, dass die Freiheitlichen hier eine andere Auffassung vertreten haben mit Zitaten wie dem, dass ein Scheich von Hebron oder sonst irgendwer da irgendwie differierende Auffassungen hat. Das mag in der Diskussion vielleicht ganz positiv sein, weil es ja interessant ist, alle Scheichs kennenzulernen, aber ich glaube, in dieser Frage ist es jedenfalls notwendig, diesen Primat und auch die Tradition Österreichs fortzusetzen, dass wir erkennen, dass der Nahe Osten ein Brandherd sein kann und dass das eine Gegend ist, wo man alles unternehmen muss, um auch friedenspolitisch aktiv zu sein, dafür zu sorgen, dass es ein friedliches Zusammenleben gibt, und letztlich der gesamte Mittelmeerraum für die Europäische Union und für Österreich, in welcher Assoziierung auch immer, in welcher Kooperation auch immer, von höchster Bedeutung ist.
Ich verweise auf die Reaktionen, die es dann gegeben hat aufgrund des, glaube ich, eindeutigen Abstimmungsvotums für diese Aufwertung Palästinas bei der UNO, letztlich auch mit dem Ziel, dass die gemäßigten Kräfte in Palästina eine Unterstützung finden und dass hier auch der Weg in Richtung einer Zwei-Staaten-Lösung weiter beschritten werden kann. Ich verweise also auf die Reaktionen, die es dann gegeben hat auf die Maßnahmen, die Israel gesetzt hat, gleich den Bau von 3 000 oder noch mehr Siedlungseinheiten im palästinensischen Westjordanland und Ost-Jerusalem zu beschließen und letztlich Steuer- und Zolleinnahmen und deren Überweisung der israelischen Regierung für die Autonomiebehörde zu stoppen. Da ist eigentlich weltweit Kritik gekommen, ob das beispielsweise Catherine Ashton war, die sich seitens der EU dazu geäußert und gemeint hat, jeglicher Siedlungsbau ist illegal und ein Hindernis für den Frieden in diesen Regionen. Frankreich, Großbritannien, Spanien, Schweden haben die israelischen Botschafter zu sich beordert, der Generalsekretär der UNO hat von einem tödlichen Schlag für den Friedensprozess gesprochen. Die ehemalige israelische Außenministerin Livni sagte sogar, dass diese Entscheidung Israel gefährdet und das Land in die Isolation führt, während Hillary Clinton von einem Rückschritt für den Friedensprozess gesprochen hat.
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