Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll185. Sitzung / Seite 86

Als jemand, der selbstverständlich die Existenzberechtigung Israels bejaht und meint, dass dieser Staat eine Existenzberechtigung hat – die Resolutionen gehen dahin, dass in den Grenzen von 1967 Israel friedlich zusammenleben soll mit einem eigenen paläs­tinensischen Staat in dieser Region –, glaube ich, dass diese Regierung mit dieser Regierungspolitik Israel nicht nur in die Isolation führt, sondern schweren Schaden für die existenzielle Perspektive Israels anrichtet!

Wir wissen, in Israel gibt es da verschiedene Strömungen. Es gibt auch eine Oppo­sition, es gibt auch eine soziale Protestbewegung. Es gibt viele, die sagen: Da wird mit Außenfeindprojektionen irrsinnig viel Geld in diese Siedlungsgebiete investiert, in die Aufrüstung investiert, während die Lebenssituation der arbeitenden Menschen, der studierenden Menschen, der Pensionisten in Israel immer schlechter und schlechter wird. Das ist eine Politik, die meiner Meinung nach auch die Existenz Israels gefährden kann. Daher kann man da auch nicht genug Kritik an dieser Politik der israelischen Regierung äußern.

Ich glaube, dass das eine sehr, sehr gute Entscheidung war. Es ist ja der Frieden in dieser Region eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass wir auch als Österreich beginnen können, in diesen Gebieten des Arabischen Frühlings, im gesamten arabi­schen Raum wirtschaftlich aktiv zu sein, unsere jahrzehntelang gewachsene Repu­tation weiter auszubauen und zu stärken.

Gerade jetzt, unter diesen sehr schwierigen Entwicklungen – Stichwort Ägypten, aber auch andere Länder in dieser Region –, müssen wir daran interessiert sein, dass es im Mittelmeerraum zu einer engeren Kooperation kommt und dass Österreich die Rolle, die es immer mit größter Glaubwürdigkeit erfüllt hat, auch in Zukunft erfüllen kann. Da waren dieser Beschluss der Bundesregierung und die Politik des Herrn Außenministers im Speziellen in dieser Frage den österreichischen Interessen äußerst förderlich. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

12.47

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Karlsböck. – Bitte.

 

12.47.37

Abgeordneter Dr. Andreas Karlsböck (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Der Außenpolitische Bericht ist, technisch gesehen, handwerklich gesehen, durchaus in Ordnung. Das haben wir heute schon gesagt. Ich möchte mich aber aufgrund der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit doch auf das beschränken, was leider nicht drinsteht. Das ist ja auch unsere Aufgabe als Opposition.

Heute sagen in Sonntagsreden alle, dass sie mehr Europa wollen, mehr Europa in allen Bereichen. Ich sehe dabei zwei Probleme, ein technisches und ein Werteproblem. Das technische Problem besteht darin – um es nur kurz anzuschneiden –: Die Auswirkungen der Finanzkrise und die Reaktion darauf, die Rettungspolitik, machen aus Freunden, machen aus Nachbarn Schuldner. Das spaltet Europa, das bringt die Gesellschaften, die Bevölkerungsgruppen gegeneinander auf. Das ist gefährlich für Europa, das ist gefährlich für die Demokratie.

Das zweite Problem ist das Problem der Wertediskussion. Wir haben in Europa ein Fundament, wir haben eine Identität. Mehr Europa mit weniger Identität wird nicht gehen!

Ich erläutere das: Wir haben heute eine unerträgliche Diskussion in Bezug auf den sogenannten Kulturrelativismus. Wir diskutieren Wertigkeiten, wir geben einzelnen Gruppen in unserer Gesellschaft ethische Rabatte. Wir gewähren Sonderregelungen für bestimmte Gruppen in den europäischen Gesellschaften. Minderheiten bestimmen