Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 6: Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, dem Abschluss des Staatsvertrages: Ernährungshilfe-Übereinkommen, in 2017 der Beilagen gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz die Genehmigung zu erteilen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 7: die dem Ausschussbericht 2075 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend die Rechte und Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen in der Entwicklungszusammenarbeit.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist einstimmig angenommen. (E 279.)
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 8: die dem Ausschussbericht 2076 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Maßnahmen gegen modernen Landraub („Land Grabbing“) in Entwicklungsländern.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist einstimmig angenommen. (E 280.)
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 9: die dem Ausschussbericht 2077 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend die Erkenntnisse des Weltagrarberichtes.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Einstimmig angenommen. (E 281.)
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1996 d.B.): Internationales Übereinkommen von 2001 über die zivilrechtliche Haftung für Bunkerölverschmutzungsschäden (2072 d.B.)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir kommen zum 10. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet hat sich niemand. Die Debatte ist geschlossen.
Das notwendige Quorum ist vorhanden.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages in 1996 der Beilagen gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz die Genehmigung zu erteilen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
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