15.29
Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man sich die Dinge anschaut und wenn man sie richtig einordnen will, dann muss man das Ganze betrachten. Tun wir doch nicht so, als ob es um den einmaligen Ausreißer einer mickrigen – aus Ihrer Sicht mickrigen – Erhöhung von Politikergehältern, nämlich hier für diesen Zuständigkeitsbereich, ginge! Da kommen ja noch ganz andere Komponenten dazu, die ein grausliches Gesamtbild abrunden.
Denken wir darüber nach! Vor dem Sommer, was haben Sie denn da gemacht? – Dieselbe ÖVP mit derselben SPÖ und mit denselben Grünen, die inzwischen unter einer Art „Räuberleiter-Syndrom“ leiden, wenn es darum geht, die eigene Bevölkerung auszunehmen, haben sich die Parteienfinanzierung in diesem Land um ein Drittel erhöht, meine Damen und Herren! – Das ist der erste Teil dieser Grauslichkeiten. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kößl: Was haben Sie in Kärnten gemacht? Was hat die FPÖ in Kärnten gemacht?)
Die Grünen waren da mit dabei! Und seit dem 1. Juli dieses Jahres kassieren Sie anteilsmäßig die Wahlkampfkostenrückerstattung, die alle Parteien in diesem Haus für die Phase 2008 bis 2013 schon bekommen haben, noch einmal. Doppelt kassieren, eingetütet von SPÖ und ÖVP, Räuberleiter der Grünen: Das ist der erste Teil einer Tragödie.
Der zweite Teil sind jetzt diese Politikergehälter, meine Damen und Herren, die Sie sich hier genehmigen, wo Sie herumjammern, sodass man glaubt, Sie seien alle an der Grenze der Armutsgefährdung unterwegs. Ich habe schon Angst, dass sich der Bundespräsident in diesem Land das Heizen nicht mehr leisten kann.
Tun Sie doch nicht so, als ob dieser Vergleich mit den Pensionisten auch nur in irgendeiner Art und Weise angebracht wäre! (Demonstrativer Beifall bei der FPÖ.) Was für einen Pensionisten ein paar Euro sind, die für ihn über Sein oder Nicht-Sein entscheiden können, das darf doch für Sie keine Rolle spielen in der Bewertung. Das ist doch ein lächerliches Argument!
Ich halte es für geradezu zynisch, meine Damen und Herren, wenn man den Wert der politischen Leistung und die besondere moralische Qualität dadurch herausstreicht, dass man in der tollen Situation ist, für sich selbst eine Gehaltserhöhung hier herinnen durchdrücken zu können, wie Sie (in Richtung SPÖ) und Sie (in Richtung ÖVP) es mit Hilfe der Räuberleiter der Grünen wieder machen.
Eine moralische Qualität liegt doch darin, einzusehen, dass wir eigentlich alle sehr, sehr gut ausgestattet sind, dass es uns allen sehr, sehr gut geht als Politiker und dass wir genau aus diesem Grund diese Erhöhung nicht brauchen, meine Damen und Herren! Das ist doch der richtige Ansatz! (Beifall bei der FPÖ.)
Und da fällt mir Kollege Kogler ein mit seinem berühmten Zitat – damit hat er überhaupt den Vogel abgeschossen –, wo es sinngemäß heißt: Wenn man dauernd Nulllohnrunden verordnet, dann darf man sich nicht wundern, dass dann am Ende lauter politische Nullen herauskommen oder dass man nur mehr lauter politische Nullen bekommt.
Man muss manchmal nur ein bisschen sein Gedächtnis strapazieren. Da fällt mir eine Veranstaltung ein, die vor wenigen Tagen abgehalten wurde, ich glaube, das war ein Bundeskongress der Grünen, meine Damen und Herren. Und worum ist es bei diesem Bundeskongress der Grünen gegangen? – Da ist es um die Plätze hier herinnen gegangen, meine Damen und Herren. Das war vielleicht ein Gerangel vor den Augen der Öffentlichkeit, wo sich alle beworben haben, damit sie hier als grüne Abgeordnete
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