Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll185. Sitzung / Seite 135

in diesen Nationalrat hereinkommen (Zwischenrufe bei den Grünen), nämlich herein­kommen in ein Parlament, wo es seit 2008 lauter Nulllohnrunden gibt. Und jetzt wende ich die Logik des Herrn Kogler an: Ja was bedeutet denn das für die grüne Mannschaft, die hier hereinkommt? Was bedeutet denn das? – Das heißt, dass lauter grüne Nuller in Zukunft hier in diesem Nationalrat sitzen werden. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

So viel Ehrlichkeit hätte ich mir von Ihnen gar nicht erwartet. Das ist doch eine tolle Wahlempfehlung, meine Damen und Herren!

Wahrscheinlich war es einfach der Druck des Kollegen Peter Pilz. Ich weiß schon, der Peter Pilz ist derjenige, der wahrscheinlich im Hintergrund die Fäden gezogen hat. Das ist ja so etwas Ähnliches wie der Alphawolf in Sachen Privilegien im Sektor der Grünen, getarnt mit Rollkragenpulli und Schnürlsamthose, aber in Wahrheit ein Privilegienritter, meine Damen und Herren. Er hat ja schon vor Jahren gejammert, dass das Gehalt hier herinnen zu niedrig ist und dass er eigentlich mehr haben will. Ist ja kein Wunder bei der Selbstinterpretation, dass er politisches Benchmarking sozusagen im Bereich des Vernaderns und Anschüttens macht. 100 Prozent Behauptungen, maximal 1 Prozent Wahrheitsgehalt – das muss einmal irgendjemand international machen! Da kann man dann schon Ansprüche stellen.

Da es letztes Jahr nichts geworden ist, muss es eben heuer etwas werden. Herr Kolle­ge Pilz, ich verstehe das ja: Die Gemeindewohnung, in der Sie hausen, ist teurer geworden. Und damit man seinen Diplomatenpass auch international spazieren führen kann, muss man auch ein bisschen Geld einsetzen. Und auf die Politikerpension, die Ihnen, glaube ich, nach dem alten System noch zusteht, Herr Kollege Pilz (Aha-Rufe bei der ÖVP), müssen Sie halt noch ein bisschen warten.

Da verstehe ich schon, dass man dann auf die Idee kommen kann, eine ganze Fraktion gegen ihren eigentlichen sozialpolitischen Zugang – ich möchte jetzt nicht sagen: ins Unglück zu stürzen – eigentlich auf einen falschen Weg zu bringen. Mir ist das verständlich, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Da ich gerade von den Altpolitikerpensionen geredet habe: Ich frage dazu jetzt den Kollegen Cap etwas. Er ist auch so ein Fall, der einen Anspruch auf eine Altpolitiker­pension, eine Pension nach dem alten System hat. Da gibt es besonders kurze Zeiten der Einzahlung, besonders wenig Deckung durch die Beiträge, die hereinkommen. Auszahlung für besonderes politisches Versagen, Schuldenanhäufen et cetera – ich könnte jetzt viele Dinge nennen –, dafür besonders fette Pension. Das ist so dieses Modell der Altpolitikerluxuspension. Und Sie sind da ja auch noch ein Anspruchs­berechtigter, Herr Kollege Cap. Fällt jetzt zum Beispiel dieser Pensionsanspruch in Ihr Modell der Vermögenssteuer oder der Reichensteuer hinein, Herr Kollege Cap?

Es wäre interessant, von Ihnen einmal eine Antwort darauf zu bekommen. Wie ist das mit diesen angehäuften Ansprüchen an Pensionserwartung? Wenn man eine normale Lebenserwartung hat, da kommt doch einiges zusammen. Ist das jetzt ein Teil des Vermögens, den man da hineinrechnen muss? Wird das auch besteuert in Ihrem Modell, meine Damen und Herren? Das zu erfahren wäre doch interessant.

Es wäre doch nur konsequent, diese Anwartschaften hier mit hineinzunehmen. Und aus diesem Grund sagen wir, dass auch dieses Modell der Altpolitikerluxuspension weg muss. Was ist denn das für viel zu viele? – Das ist doch eine Anerkennungs­prämie für politisches Versagen für manche, die jetzt in der Pension sitzen, die sich dann geschlichen haben, als es wirklich ernst geworden ist. Und es ist für mich völlig unverständlich, dass auch heute hier noch welche sitzen, die diesen Anspruch haben, und dass es nicht einmal rechtlich eine Möglichkeit gibt, da herauszukommen.