Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll185. Sitzung / Seite 136

Schaffen wir diese rechtliche Möglichkeit, da noch einmal hinaus zu optieren! Machen wir das! (Demonstrativer Beifall bei der FPÖ.)

Die Freiheitliche Partei sagt: Weg mit diesen Politikerprivilegien-Pensionen! Das war seinerzeit schon falsch. Es ist unerträglich, dass es das immer noch gibt, vor allem in Anbetracht dessen, dass jedes Jahr die ASVG-Pensionisten um ein paar mickrige Euros raufen müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

15.35

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren! Ich möchte ein paar grundsätzliche Bemerkungen machen. Es ist mir vollkommen klar, dass es in Debatten wie diesen heiß zugeht und dass die Argumente aufeinanderprallen. Was aber in diesem Saal meines Erachtens – und ich hoffe, auch Ihres Erachtens – keinen Platz haben soll, sind persönliche Diffamierung und eine menschenunwürdige Debatte. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Man kann in aller Schärfe und in aller Deutlichkeit argumentieren, ohne andere zu verletzen. Das ist ein Appell an Sie alle in dieser Diskussion und in ähnlichen Debatten.

Herr Abgeordneter Mag. Kogler hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

15.36.49

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Der Abgeordnete Kickl hat vorhin hier behauptet, die Grünen hätten einer Erhöhung der Parteienfinanzierung in diesem Jahr zugestimmt.

Richtig ist vielmehr, dass die Grünen, und zwar die grüne Fraktion insgesamt, den einschlägigen Bestimmungen des Parteiengesetzes im Juni dieses Jahres nicht zugestimmt, also die Erhöhung der Parteienfinanzierung abgelehnt haben.

Teil zwei Ihrer Behauptung war, dass hier daran mitgewirkt werde, dass die Politikerge­hälter steigen.

Ich sage noch einmal – das wäre aufgrund der Kenntnis von Verfassung und Ge­schäfts­ordnung nicht notwendig, aber offensichtlich muss man auch das tatsächlich berichtigen –, dass nur durch das Erreichen einer Zweidrittelmehrheit hier und durch das Verhalten der grünen Fraktion eine Senkung von 2,8 Prozent auf 1,8 Prozent möglich ist. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

15.37

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.

 

15.37.49

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde, es ist höchst an der Zeit, dass wir die künstlichen Erregungs­zustände etwas einbremsen. Was wir hier herinnen derzeit erleben, ist ein Show-Wettbewerb der rechtspopulistischen Flagellanten, die sich genüsslich aufs Haupt oder auf sonstige Glieder hauen, gemeinsam mit einigen Boulevardmedien, und sagen: Schlag die Politik, das tut gut! Ah, super! (Abg. Ing. Höbart: Ist das eine Abschieds­rede?)

Das ist das, was Sie an Schauspiel bieten, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP. – Abg. Ing. Höbart: Ist das eine Abschiedsrede für das Parlament?)