einen konkreten Fall! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Vielleicht haben Sie es auch nicht notwendig, dass Sie jetzt 1,8 Prozent beschließen, da ja einzelne Parteien unter Ihnen ohnehin von Schmiergeldzahlungen oder von politischen Zuwendungen leben, von denen Parteien wie wir nicht einmal träumen wollen, weil das Albträume wären. So schaut es aus, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei FPÖ und Team Stronach.)
Jetzt sage ich Ihnen noch etwas zu den Altpolitikerpensionen. Wir können es gerne auch bei den Gehältern so machen, wie es der Kollege Kickl in seiner Neuordnung der Altpolitikerpensionen vorschlägt. Das ist ein Gustostückerl. Er sagt nämlich: In Zukunft sollen die jeweiligen Parteien, wenn Politiker aus ihren Reihen in Pension gehen, die Mehrkosten übernehmen.
Ich kann mir gut vorstellen, wie das bei den Freiheitlichen aussehen würde. Da würden wahrscheinlich alle, die einen Anspruch auf eine höhere Politikerpension haben – und tun Sie nicht so, als ob niemand von Ihnen betroffen wäre! –, nach ihrem Aktivbezug aus der Freiheitlichen Partei ausscheiden, und dann braucht die Freiheitliche Partei die Mehrkosten nicht zu übernehmen. Wunderbar, damit wäre die Sache für die Freiheitliche Partei erledigt.
Machen wir es doch bei den Aktiveinkommen auch so. Wir stellen Ihnen gerne frei, ob Sie sich mit 30 Prozent des derzeitigen Bezuges einordnen wollen oder mit 50 Prozent. Da gäbe es einen wunderbaren Wettbewerb zwischen dem BZÖ, dem Team Stronach und der FPÖ: Wir ordnen uns bei null Prozent ein! Wir verlangen überhaupt nichts oder wir zahlen sogar noch etwas dafür (Abg. Mag. Kogler: Stronach!) – Herr Stronach beispielsweise –, dass einige von uns Politiker sein dürfen. Das können Sie gerne haben. Vielleicht gelingt uns eine Änderung bis zum nächsten Mal, wo Sie sich bei den Politikerbezügen selbst einschätzen dürfen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)
15.44
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Öllinger, für die Vorwürfe „scheinheilig“ und „Schmiergeldempfänger“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Beifall bei der FPÖ.)
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Nächster Redner: Herr Abgeordneter Windholz. – Bitte.
15.44
Abgeordneter Ernest Windholz (BZÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ein Thema, bei dem es nur mehr Ordnungsrufe hagelt, da werde ich mich sehr bemühen, keinen auszufassen.
Es geht um Politikerbezüge, und jetzt hat man wieder gesehen, es gibt eine Dreierallianz: Grün spricht, Rot-Schwarz applaudiert, alles richtig. Was haben wir uns sagen lassen müssen? – Jedes Jahr wieder dasselbe Theater!
Meine sehr geehrten Damen und Herren von Rot und Schwarz! Was haben wir die letzten Jahre gehabt? – Soweit ich mich erinnern kann, Nulllohnrunden. Jedes Jahr wieder dasselbe Theater. Na dann sind Sie selbst jahrelang Hauptdarsteller in diesem Theater gewesen. Ich verwende Ihre Diktion, ich selbst würde es nicht so bezeichnen. Also jahrelang Nulllohnrunden.
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