Parlamentarische Materialien

Gehen wir noch ein bisschen weiter. Ich hatte eine Fernsehkonfrontation mit Vertretern von SPÖ und ÖVP, den Abgeordneten Krainer und Stummvoll. Und da kam von den beiden Regierungsparteien das Thema: Der Nationalrat muss verkleinert werden, der Bundesrat muss verkleinert werden.

Sofort kam einmal die Behauptung: Na schuld wird dann natürlich die Opposition sein, denn dafür brauchen wir eine Verfassungsmehrheit.

Man muss schon sagen, dass die Grünen da strikt dagegen waren – sehe ich mir den letzten Bundeskongress an –, die sind vielleicht sogar schon dafür, dass man ihn ein bisschen aufstockt, damit man da den einen oder anderen noch zusätzlich unterbringen kann.

So, was ist aus dieser Forderung geworden? Ich habe gesagt: Wir stimmen zu. Ich habe dazu aber gleich gesagt: Am liebsten wäre es uns, würde der Bundesrat abgeschafft, und wir wollen auch eine Ausweitung auf die Landesregierung, die Landtage und vor allem auch auf die Gemeinden. (Abg. Dr. Stummvoll: Ihr werdet allein weniger!) Herr Kollege Stummvoll, Herr Kollege Krainer, was ist daraus geworden? Da haben Sie mir noch gesagt: Sehr verantwortlich, da sind wir froh, dass wir einen Partner haben.

Von dem haben wir natürlich nichts mehr gehört. Eine Pille zur Beruhigung. Ich konnte damals schon das Argument nachvollziehen. In schwierigen Situationen sollte die Politik immer bereit sein, einen Solidarbeitrag zu leisten. Einen solchen Solidarbeitrag hat Klubobmann Josef Bucher hier vorgeschlagen und eingefordert, sein gutes Recht. Dass man dann so auf ihn losgeht und sagt, er ist der Theatermann Nummer eins und er führt da eine Inszenierung auf, verstehe ich nicht. Hier würde ich schon einmahnen, dass man anerkennt, dass in diesem Fall auch ein Solidarbeitrag vorgeschlagen werden kann.

Haben sich die Rahmenbedingungen geändert? Da darf ich insgesamt sagen: Es gibt so viele vernünftige Dinge. Da sagen die Regierungsvertreter immer: Leider nicht finanzierbar, budgetärer Engpass. Wie oft haben wir das schon gehört! Hat sich die Situation geändert? – Ich sage, nein.

Sind die Staatsschulden geringer geworden? – Klare Antwort: nein. Sie steigen laufend. Man verspricht uns, irgendwann, in einigen Jahren, sollten die Staatsschulden nicht mehr ansteigen. Es ist keine Rede davon, sie abzubauen.

Wie sieht es mit den Arbeitslosenzahlen aus? Sind sie im Steigen begriffen: ja, nein? – Ich sage: ja.

Und die Kurzarbeit, ich denke jetzt nur an die Autozuliefererbranche und daran, welch dunkle Wolken sich da zusammenbrauen. – Nun, die Kurzarbeit wird vermehrt kommen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Schluss, den ich daraus ziehe, ist: Die Rahmenbedingungen werden nicht besser, sie werden schlechter, und die Politik würde gut daran tun, einen Solidarbeitrag zu leisten. Josef Bucher und sein Team wären dazu bereit. (Beifall beim BZÖ.)

15.48

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll185. Sitzung / Seite 139