Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll185. Sitzung / Seite 140

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Herr Kollege Wittmann, Sie wissen genau, dass wir bei den 2 Millionen € Budget, die unser Klub erhält, alles tutti quanti, nicht mitgestimmt haben, weil wir ganz klar gesagt haben (Zwischenrufe bei der SPÖ) – jetzt hören Sie mir einmal genau zu! –, legen wir die Klubförderung in allen Klubs neu zusammen, berechnen wir alles neu, und dann muss man keinen Euro mehr in die Hand nehmen, jeder bekommt etwas weniger und alle können gut leben. Wir sind nach wie vor 183 Abgeordnete, und da könnten wir es neu aufteilen. Das wäre ein Spargedanke. Das hätten Sie machen können. Hätten Sie unseren Vorschlag aufgenommen, dann hätten Sie hier nicht von Verlogenheit und was weiß ich was reden müssen, denn diese Verlogenheit legen Sie selbst an den Tag.

Eines muss ich Ihnen auch noch sagen, meine Damen und Herren, Sie haben mir vorgeworfen, dass die Kollegen des Team Stronach gekaufte Abgeordnete sind. Legen Sie einen Beweis vor! Hier unter dem Schutz der Immunität trauen Sie sich, das zu sagen. Sie können keine Beweise vorlegen. Machen Sie das zuerst, dann können Sie das behaupten. Das, was Sie machen, ist unredlich, das ist beschämend und Abschaum. (Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.)

Und noch etwas: Wenn hier jemand Lobbying betreibt, Herr Kollege Wittmann, dann ist das nicht Herr Stronach, sondern die Industriellenvereinigung, Wirtschaftskammer, Raiffeisen, ÖGB, AK, ÖAAB, Bauernbund und so weiter. Das ist die Wahrheit. Und der Herr Androsch gehört noch dazu. (Beifall beim Team Stronach.)

15.49

15.49.40*****

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Für den Vorwurf der Verlogenheit erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf, Herr Abgeordneter Hagen.

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Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Strache. – Bitte. (Abg. Strache begibt sich unter dem Beifall von Abgeordneten der FPÖ zum Rednerpult.)

 


15.50.07

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrte Dame und sehr geehrter Herr auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Öllinger, ich verstehe, dass Sie frustriert sind. Jetzt war der Parteitag der Grünen. Dort sind Sie durchgefallen und sind nicht mehr in der Erwartungshaltung, in Zukunft hier im Hohen Haus zu sitzen, und müssen sich dann in der Privatwirtschaft umschauen. Ich verstehe schon, dass jemand, der eigentlich wahrscheinlich in der Praxis nie einen Beruf ausgeübt hat (Abg. Öllinger: Schon länger als Sie!), außer hier im Parlament zu sitzen, natürlich da eine große Nervosität an den Tag legt. Keine Frage. Ich verstehe auch Ihren Frust.

Aber wenn es um Sauberkeit und Selbstbeschränkung geht, dann sind Sie von Rot, Schwarz und Grün heute wieder einmal ein Paradebeispiel dafür, dass Sie dort, wo Sie die Gelegenheit hätten, nicht bei sich selbst zu beginnen. (Beifall bei der FPÖ.) Und das ist genau der entscheidende Punkt.

Sie von Rot, Schwarz und Grün reden von Sauberkeit und Selbstbeschränkung, aber Sie sind die Ersten, die hergehen und auf dem Rücken und auf Kosten der eigenen Bevölkerung über 20 Milliarden € an österreichischen Steuergeldern für die Bank­speku­lanten im Bereich einer ESM-Schuldenhaftungsübernahme bereitstellen. (Beifall bei der FPÖ.)

 


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