Parlamentarische Materialien

Sie von Rot, Schwarz und Grün vertreten die Interessen der Bankspekulanten auf dem Rücken der eigenen Bevölkerung, die belastet wird. Es waren auch Sie von Rot, Schwarz und Grün – auch die Grünen wieder –, die Sie gegen die eigene Bevölkerung gerichtet bei der Erhöhung der Parteienförderung der Regierung die Mauer gemacht haben. Wer war denn da dabei? – Die Grünen! Wie ein Soletti immer dabei.

Aber dann stellen Sie sich heraus und versuchen hier, völlig andere Bilder zu zeichnen. Ich meine, da kann doch jeder Österreicher, der da zuschaut und die Realität kennt, wahrnehmen, wie falsch und unehrlich Sie in dieser Frage agieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Da geht es um eine Erhöhung der Politikergehälter, wo ein Nationalratsabgeordneter heute über 8 300 € brutto Monatsgage kassiert, ein Klubobmann noch wesentlich mehr, bis hin zum Bundeskanzler, dessen Gage in Richtung 20 000 € pro Monat geht. Das bedeutet, dass dann ein Bundeskanzler aufgrund der Erhöhung, die Sie heute beschließen, im Monat um 367 € mehr verdient und ein Herr Bundespräsident um 411 € mehr pro Monat hat. Davon müssen manche Mindestpensionisten leben, das kann ja kein Mensch nachvollziehen.

Wo ist denn da die Solidarität mit der eigenen Bevölkerung (Beifall bei der FPÖ) in einer Zeit der Wirtschaftskrise, in einer Zeit, in der immer mehr arme Menschen ihr Leben fristen und sich die Lebenshaltungskosten nicht mehr leisten können, in der Lebensmittelpreise steigen, Strom-, Gaspreise durch Sie in Wien mit erhöht werden und die Kosten für die Bürger immer höher werden? Das ist Ihre Solidarität? Gehen Sie einmal mit gutem Beispiel voran und stimmen Sie heute gegen die Erhöhung! Das ist die Selbstbeschränkung und die Solidarität mit der eigenen Bevölkerung, um die es geht und woran Sie gemessen werden (Beifall bei der FPÖ), und nicht irgendwelche theoretischen Geschichten, gerne bei den anderen, aber nicht bei uns selbst. Bei uns selbst haben wir anzufangen!

Wenn wir von Solidarität reden, dann haben Sie in Zeiten, in denen Sie gerade gegen die Stimmen der Freiheitlichen die eigene Bevölkerung mit zig Milliarden Euro Schulden und Haftungen belasten, überhaupt nicht so unverschämt vorzugehen und Ihre Gage um 1,8 Prozent zu erhöhen. Das ist wirklich nicht anständig. Und das sehen die Menschen im Land auch so. (Beifall bei der FPÖ.)

Da können Sie herumreden, wie Sie wollen: Das ist das, was überbleibt, das ist das, was die Pensionisten sehen, die ihr Leben fristen müssen und nur eine Erhöhung von 1,8 Prozent bekommen. Darunter sind Pensionisten, die wirklich nicht mehr wissen, wie sie Monat für Monat ihre Kosten decken können. Das können wir uns alle da im Hohen Haus gar nicht vorstellen, die wir eine wirklich hohe Gage bekommen, von der man gut leben kann, und überhaupt keinen Vergleich mit den Einkommen der Pensionisten haben. Das ist nicht sozial redlich und auch nicht anständig. Und deshalb werden wir hier nicht zustimmen.

Wer es mit Solidarität ernst meint, der sollte heute auch dem Beispiel der zwei Oppositionsparteien, die dagegen stimmen, folgen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Öllinger: Was haben Sie bekommen? – Weitere Zwischenrufe.)

15.54

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll185. Sitzung / Seite 141