Ich werde daher zunächst über die von den erwähnten Abänderungsanträgen betroffenen Teile – der Systematik des Gesetzentwurfes folgend – und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Dr. Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen sowie die Abgeordneten Dr. Spadiut, Kolleginnen und Kollegen haben jeweils gleichlautende Abänderungsanträge betreffend Artikel 1 § 4 Ziffer 8 eingebracht.
Wer diesen Anträgen beitritt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Weiters haben die Abgeordneten Dr. Spadiut, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 1 § 26 eingebracht.
Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Spadiut, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 1 § 30 eingebracht.
Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.
Die Abgeordneten Dr. Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen haben ebenfalls einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 1 § 30 eingebracht.
Wer sich hiefür ausspricht, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Die Abgeordneten Keck, Eßl, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 1 § 35 eingebracht.
Wer diesen Abänderungen beitritt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 1 § 36 eingebracht.
Wer dem seine Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.
Die Abgeordneten Dr. Spadiut, Kolleginnen und Kollegen haben ebenfalls einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 1 § 36 eingebracht.
Wer sich für diesen Abänderungsantrag ausspricht, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.
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