Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll185. Sitzung / Seite 229

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage.

Wer hiefür seine Zustimmung erteilt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.

Die Abgeordneten Keck, Eßl, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungs­antrag betreffend Artikel 6 eingebracht.

Wer diesen Abänderungen beitritt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist einstim­mig angenommen.

Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungs­vorlage.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeord­neten Dr. Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Parteien­stellung von Tierschutzombudsfrauen und -männern in allen Verfahren nach dem Tierversuchsgesetz.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ord­neten Vock, Kolleginnen und Kollegen betreffend Parteienstellung für Tierschutz­ombudsmänner in allen Verfahren nach dem Tierversuchsgesetz.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen. – Auch das ist die Minderheit und somit abgelehnt.

Nun gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 30: Antrag des Wissen­schaftsausschusses, seinen Bericht 2081 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 31: Antrag des Wissenschaftsausschusses, seinen Bericht 2082 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Auch das ist mit Mehrheit angenommen.

20.13.01 32. Punkt

Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (2001 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Ge­werb­liche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden (Sozial­versicherungs-Änderungsgesetz 2012 – SVÄG 2012) (2102 d.B.)