Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll185. Sitzung / Seite 230

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir kommen nun zum 32. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Csörgits. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

20.13.24

Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Sehr geschätzter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Mit der heutigen Regierungsvorlage setzen wir dort fort, wo wir gestern bereits begonnen haben, wichtige Sozialvorhaben zu verbessern. Ich erinnere an die Invaliditätspension, ich erinnere an die Erleichterung der Kurzarbeit und vor allem sehr erfreulich an die Erweiterung der Pflegefreistellung.

Heute werden wir mit dieser Regierungsvorlage eine weitere Lücke schließen. Wir werden ein Krankengeld für die sogenannten „kleinen“ – unter Anführungszeichen – Selbständigen und UnternehmerInnen einführen. Das ist insbesondere für jene Personen geplant, die entweder keine Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen haben oder weniger als 25 Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer beschäftigen. Da ist es ganz wichtig, dass sie auch eine persönliche Arbeitsleistung erbringen und diese persönliche Arbeitsleistung auch ganz entscheidend für das Unternehmen ist. Damit werden künftig auch diese Personen ein Krankengeld erhalten.

Ein weiterer wichtiger Punkt in der Vorlage ist die Erweiterung der Leistungen der Zahnambulatorien der Krankenkassen. Durch die vorgesehene Neuregelung wird es künftig den Zahnambulatorien der Sozialversicherung möglich sein, den Versicherten jene umfassende zahnmedizinische Vorsorge entgegenbringen zu können, die auch die niedergelassenen Zahnärzte und Zahnärztinnen anbieten – eine ganz wichtige Maßnahme, die insbesondere jenen Menschen zugutekommt, die nicht so viel im Geldbörserl haben. Und gerade im Zusammenhang mit der Zahngesundheit ist das eine ganz, ganz wichtige Maßnahme. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Barten­stein.)

Ebenfalls wird der Unfallversicherungsschutz bei Wegunfällen erweitert.

Insgesamt ein gutes Paket, ich bedanke mich bei den zuständigen Kolleginnen und Kollegen des Ressorts, beim Bundesminister, und freue mich auf eine Beschluss­fassung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

20.15

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Rasinger. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

20.15.33

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehr­ter Herr Minister! Hohes Haus! Wir beschließen heute im wahrsten Sinne des Wortes einen kleinen Lückenschluss. Lückenschluss deshalb, weil es um Zahnlücken geht.

Es ist in Österreich sehr wohl so, dass manche Menschen an ihren Zahnlücken erkennbar sind, also wo sie hingehören. Das hat verschiedenste Gründe. Wir machen einen Lückenschluss des Lückenschlusses, indem wir es zumindest einmal den Ambulatorien ermöglichen, dass sie festsitzenden Zahnersatz und anderes anbieten. Ich sage aber gleich dazu, ich erwarte mir, dass das nicht nur in dem Bereich, sondern generell stattfindet. Es muss ja nicht gleich so wie in Deutschland sein, wo alle Leute ein Luxusgebiss haben, es muss aber nicht so bleiben wie in Amerika, wo die Leute lauter Zahnlücken haben.