Die zweite Lücke, die da geschlossen wird, betrifft kranke Unternehmer, die länger als 43 Tage krank sind. Auch das ist ein Lückenschluss, der für die betroffene Gruppe wichtig ist.
Über andere Lückenschlüsse, die ich mir vor Weihnachten wünsche, sollte man auch reden. Etwas, was uns auch ständig beschäftigen wird, ist der große Bereich der Kinderversorgung. Die politische Kindermedizin sagt, 70 000 Kinder sind nicht ausreichend mit Logopädie, Ergotherapie, et cetera versorgt. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Das bedeutet für eine völlig unschuldige Gruppe später schlechtere Chancen. Es ist auch wirtschaftlich unsinnig. Und wenn wir jetzt schon 20 Jahre wegen Kinderrehabilitation herumreden – und da geht es um 180 Betten –, dann, muss ich sagen, müssen wir uns, alle Verantwortlichen, an der Nase nehmen – alle! –, warum das bis jetzt noch nicht passiert ist in einem Land, in dem 200 000 Erwachsene auf Kur oder Rehab fahren können! (Beifall bei der ÖVP.)
Detto gilt das natürlich auch für das Kinderhospiz, welches schwerstkranke Mukoviszidose-, Cerebralparetiker-, Muskeldystrophiker- und Karzinompatienten betrifft. Ich glaube, auch vor Weihnachten sollten wir uns einen besonderen Ruck geben, auch auf diese Gruppe zu schauen – nicht nur bei „Licht ins Dunkel“ mit irgendwelchen Almosen, sondern dass man das auch einmal in die Regelversorgung überführt. Ich denke, das sind keine weltbewegenden Beträge, und vielleicht ist gerade der Advent die richtige Zeit, dass man über diese Themen redet. (Beifall bei der ÖVP.)
20.18
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Karlsböck. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
20.18
Abgeordneter Dr. Andreas Karlsböck (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ein Punkt aus diesem Gesetz, in das schon wieder sehr viel hineingepackt wurde, ist die Öffnung der Krankenkassenambulatorien. Die Frage, die sich stellt, ist: Welchen Sinn machen Krankenkassenambulatorien im Jahre 2012? – Meine Antwort ist: keinen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Begründung: Grundversorgung, die ursprünglich angedacht war, was die Krankenkassen zu versorgen hätten, wäre zum Beispiel die Behandlung von Kindern, die Behandlung von Behinderten, narkoseabhängige Behandlungen, die Behandlung in der Nacht, die Behandlung am Wochenende. Das findet alles in den Krankenkassenambulatorien nicht statt. Sie machen aber dafür ein ordentliches Defizit und haben eine Reichweite von 5 Prozent.
Wie wird kontrolliert? – Sie kontrollieren sich selbst. Welche Qualitätssicherung? – Sie kontrollieren sich selbst. Welche Regeln? – Die geben sie sich selbst. Steuern zahlen sie keine, deswegen ist das ein unlauterer Wettbewerb, den die Krankenkassen im System der Kranken- und Sozialversicherung spielen. Das ist ein Faktum.
Herr Minister! Der Herr Bundeskanzler hat sich beim Ministerrat hingestellt und erzählt, die Menschen würden in Zukunft die Leistungen, die momentan sehr teuer und mit Selbstbehalten versehen sind beziehungsweise für die überhaupt keine Abgeltung erfolgt, in Zukunft billiger beziehungsweise in den Ambulatorien gratis bekommen. Er kann es nicht besser wissen, er ist von Ihnen informiert worden.
Herr Minister, Sie haben den Herrn Bundeskanzler schlicht und einfach falsch informiert, denn in Zukunft werden in den Ambulatorien weiterhin Selbstbehalte bezahlt werden müssen, und die Ambulatorien bieten die Leistungen zu normalen Preisen, zu, wie es so schön heißt, marktüblichen Preisen an. Das bedeutet, die Menschen haben
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