Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte.
Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 2102 der Beilagen.
Hiezu liegen folgende Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträge vor:
Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Binder-Maier, Dr. Rasinger, Kolleginnen und Kollegen sowie Abänderungsantrag der Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen.
Ich werde zunächst über den Zusatzantrag, dann über die von den Abänderungsanträgen betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Zusatzantrag der Abgeordneten Binder-Maier, Dr. Rasinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfügung einer neuen Ziffer 28a in Artikel 2 sowie einer neuen Ziffer 5a in Artikel 3.
Wer für diesen Antrag ist, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Die Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 1 Ziffern 20 und 28 sowie Artikel 2 Ziffern 29 und 30 eingebracht.
Wer diesen Änderungen beitritt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Die Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 2 Ziffer 31 eingebracht.
Wer diesem Antrag beitritt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Binder-Maier, Dr. Rasinger, Kolleginnen und Kollegen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Weiters haben die Abgeordneten Binder-Maier, Dr. Rasinger, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 3 Ziffer 9 eingebracht.
Ich ersuche jene Mitglieder, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
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