Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll185. Sitzung / Seite 251

Ich habe mich dazu vorhin schnell auf Google informiert, während ich zugehört habe, und gesehen, die zahnärztlichen Ambulatorien sind in Österreich weiter verstreut und weiter weg als wahrscheinlich der Zahnarzt, der den zahnärztlichen Nachtdienst versieht. Das heißt, man kann Pech haben, dass das Ambulatorium 50 Kilometer entfernt ist, während sich ein Zahnarzt in 2 Kilometer Nähe befindet. Nichtsdestotrotz gebe ich dir recht, dass man schauen muss, ob man da bei den Öffnungszeiten weiterkommt.

Allerdings habe ich mich auch geschwind über die Öffnungszeiten der Ambulatorien auf Google informiert. Diese gehen von 6.45 Uhr bis 17.30 Uhr beziehungsweise bis 18 Uhr, je nachdem, um welches Bundesland es sich handelt. Und ich weiß zu hundert Prozent, dass man keinen Zahnarzt findet, der um 6.45 Uhr, also vor Beginn der Arbeitszeit, seine Ordination offenhält. In diesem Sinne bin ich froh über die Versorgung, die wir haben, und auch über die Ausweitung der Möglichkeiten, die wir haben.

Ausgeschlossen sind Luxuszahnleistungen. Eine Luxuszahnleistung – ich glaube, darüber sind wir uns alle im Klaren – ist, wenn sich jemand einen Brillanten in den Zahn einsetzen lässt, sich die Zähne bleichen lässt oder Veneers anbringen lässt, damit die Zähne hübscher aussehen.

Was aber wirklich keine Luxusleistung ist, sind – der Kollege hat dies ohnehin schon gesagt – Zahnspangen für Kinder, wo man schauen kann, dass man diese möglichst kostengünstig anbietet, das sind festsitzende Zahnersätze, all diese Dinge. Das heißt, ich bin froh darüber, und ich glaube nicht, dass die Zahnärzte sich fürchten müssen, dass da die große Konkurrenz auftaucht.

Ich stimme mit dem Kollegen Donabauer überein. Mir ist es viel lieber, die Leute schauen in Österreich auf gute Qualität, anstatt dass sie über die Grenze fahren, um dort zu versuchen, zu günstigen zahnärztlichen Leistungen zu kommen, noch dazu, wo wir wissen, dass wir, wenn wir nach Ungarn fahren, die Ungarn nach Rumänien vertreiben. Das muss man auch bedenken, dass sich die Ungarn den ungarischen Zahnarzt aufgrund der Beträge, die wir dort bezahlen, nicht mehr leisten können. Und diese müssen dann nach Rumänien ausweichen – also auch nicht wirklich etwas, was ich sozialpolitisch, egal wo, für besonders gescheit halte. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Antrag betreffend Hospiz: Das ist etwas, was ich schon mit der Kollegin Haubner zu besprechen versucht habe. Das klingt jetzt sehr pragmatisch, was ich sage; Kollegin Haubner, ich habe eh versucht, es dir zu erklären: Ihr vermischt in dem Antrag palliativ und Hospiz. Palliativ ist Gesundheitsversorgung, Hospiz ist Ländersache. Wie gesagt, sehr pragmatisch, wenn man weiß, was der Hintergrund und die Intention dieses Antrages sind.

Nichtsdestotrotz würde ein Draufgehen auf diesen Antrag bedeuten, dass wir das Verfassungsrecht in dieser Frage aufheben und einfach sagen, okay, wir machen Hospiz, Pflege, Ländersache zur Bundessache. Kollegin Haubner, du hast meine Zusage, ich gebe sie hiermit auch öffentlich, dass wir nicht noch ein Jahr warten, sondern dass wir wirklich versuchen werden, hier weiterzukommen, auch eine Formu­lierung zu finden, mit der wir den Minister, den Sozialminister dazu bringen können, ohne die Verfassung, sage ich jetzt einmal, zu brechen oder in Frage zu stellen. Denn es geht auch uns um die Sache und nicht um Blockieren, und ich gebe dir von diesem Pult aus meine Zusage dazu, dass wir sicher kein Jahr mehr brauchen, um in dieser Sache weiterzukommen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und BZÖ.)

21.05