Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll185. Sitzung / Seite 250

hatten wir eine umfassende Diskussion, und da konnte ich auch einen Einblick in die Schwierigkeit dieser Gesetzesmaterie bekommen.

Herr Bundesminister, das ist keine leichte Sache, Sie stehen vor einer enormen Herausforderung. Ich darf Ihnen versichern, dass wir Sie alle, soweit es uns möglich ist, begleiten werden, weil wir glauben, dass hier doch eine Neuausrichtung notwendig ist.

Persönlich glaube ich, dass wir bei der Artikel-15a-Vereinbarung nicht nach neuen Machtströmen suchen sollten, sondern nach neuen Finanzregulierungen trachten müssen. Das wird besonders schwierig, und ich denke, dass das einen Großteil der Verhandlungen in Anspruch nehmen wird. Persönlich glaube ich auch, dass die Demonstrationen, die zurzeit stattfinden, nicht sehr hilfreich sind. Aber gut, dass muss ja ich hier nicht beurteilen, aber ich denke, dass ein Gespräch zielführender wäre.

Zum Bundesgesetz als solchem: Dafür wird es breite Zustimmung geben, da dieses Gesetz viele wichtige Materien enthält. Ich persönlich bin eigentlich froh, dass sich zur e-card-Entgeltregelung fast alle bekennen. Die e-card ist ein Erfolgsprojekt, keine Frage. Wenn wir das jetzt valorisieren, aber gleichzeitig Angehörige beitragsfrei setzen, dann ist das herzeigbar.

Zu den Zahnambulatorien: Herr Kollege Karlsböck, ich würde meinen, dass das nicht die große Bedrohung ist. Die große Bedrohung ist für Sie – das verstehe ich alles – der Auslandsdienst. Das sind jene Leute, die in alle möglichen Länder fahren, um sich dort Zahnregulierungen machen zu lassen, und zum Teil sogar die Kosten ersetzt bekommen.

Bevor Sie so viel Angst haben, sollten Sie sich das anschauen. Hier steht ganz klar – Punkt eins –, dass eine Ausweitung auch mit Ihrer Interessenvertretung abgesprochen werden muss.

Punkt zwei: Ich persönlich bin sehr froh darüber, dass in den Ambulatorien diese Leistungen erbracht werden können. Zur Finanzierung steht hier auch ganz klar – das können Sie lesen –, dass darauf Bedacht zu nehmen ist, dass entsprechende Ersatz­leistungen, Entgeltleistungen eingefordert werden, und es ist Aufgabe der Selbst­verwaltung, diese auch festzusetzen.

Letzten Endes möchte ich auch auf das Wochengeld Bezug nehmen. Kollege Haubner hat einen Abänderungsantrag eingebracht, er hat in treffender Weise auf die Unter­nehmerinnen verwiesen. Ich bin sehr froh, dass auch die bäuerliche Gruppe hier nicht vernachlässigt wird. Das ist kein Geld für irgendjemanden, sondern Geld für die Familien. Und ich denke, wer immer auch Familienarbeit leistet, darf auch erwarten, dass er allgemein unterstützt wird. Ich bin allen sehr dankbar – ich weiß, dass es sehr kontrovers war –, dass auch diese Gruppe mit einbezogen wurde. Somit werden wir eine umfassende Leistung für die Familien über alle Berufsstände hinweg beschließen. Alles Gute! (Beifall bei der ÖVP.)

21.01

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig letzte Rednerin zu diesem Tagesord­nungspunkt kommt Frau Abgeordnete Dr. Oberhauser zu Wort. – Bitte.

 

21.01.54

Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser, MAS (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich auf die Frage der zahnärztlichen Versorgung eingehen. Kollege Öllinger hat die Ausweitung der Öff­nungszeiten der Zahnambulatorien erwähnt und gemeint, es wäre klüger, wenn man ein Zahnambulatorium hätte, zu welchem man nicht 50 Kilometer weit fahren muss.