Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll185. Sitzung / Seite 265

Weise gegen die Fiaker, ganz im Gegenteil: Wir stehen zu den Fiakern als Bestandteil der Tradition.

Was wir kritisieren, ist, dass es in der Tierhalteverordnung das Berufstier Fiakerpferd nicht gibt. Es gibt die Tierhalteverordnung für landwirtschaftliche Nutztiere, für Lieb­lings­tiere, für Exoten, für Tiere, die in nicht üblichen Verhältnissen leben, etwa in Tierheimen, Zirkussen, Zoos und Varietés. Es gibt eine Tierhalteverordnung für anstrengende Berufe ausübende Tiere wie Polizei- und Bundesheerhunde, aber nicht das Berufstier Fiakerpferd.

Es kann schon sein, dass die Amtstierärzte kontrollieren, aber nach welchen Richt­linien? Sie haben keine Rechtssicherheit. Mit der Verankerung in der Tierhalte­ver­ordnung wäre den Amtstierärzten geholfen, weil sie Richtlinien haben, den Besitzern von Fiakerpferden, weil sie wissen, woran sie sich halten müssen, und auch den Tierschützern, weil wir dann Richtlinien hätten, die die Unterkunft und die Haltung der Fiakerpferde regeln.

Es geht um nichts anderes. Warum da die Regierungsparteien ein Trara machen, ist mir unverständlich. Vielleicht überlegen Sie sich das noch und stimmen dem Antrag zu. – Danke. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

21.49

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Schlusswort wird keines gewünscht.

Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vor­nehme.

Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 35: Entwurf betreffend Tiermaterialiengesetz-Novelle 2012 samt Titel und Eingang in 2013 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Wer auch in dritter Lesung dem vorliegenden Gesetzentwurf die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist wiederum Einstimmigkeit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 36: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz zur Durchführung unmittelbar anwendbarer unionsrechtlicher Bestim­mungen auf dem Gebiet des Tierschutzes samt Titel und Eingang in 2014 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Entwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist Einstimmigkeit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 37: Antrag des Gesundheitsausschusses, seinen Bericht 2107 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu die Zustimmung geben, um ein ent­sprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.