Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll187. Sitzung / Seite 9

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Petition betreffend „Erhöhung der Zinsaufschläge durch Kreditinstitute“ (Ord­nungsnummer 186) (überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber)

Petition betreffend „Errichtung eines Atommüll-Endlagers in der tschechischen Republik“ (Ordnungsnummer 187) (überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber)

Petition betreffend „Errichtung eines Atommüll-Endlagers in der tschechischen Republik“ (Ordnungsnummer 188) (überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber)

Petition betreffend „Errichtung eines Atommüll-Endlagers in der tschechischen Republik“ (Ordnungsnummer 189) (überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber)

Petition betreffend „Errichtung eines Atommüll-Endlagers in der tschechischen Republik“ (Ordnungsnummer 190) (überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber)

Petition betreffend „Errichtung eines Atommüll-Endlagers in der tschechischen Republik“ (Ordnungsnummer 191) (überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber)

Petition betreffend „Errichtung eines Atommüll-Endlagers in der tschechischen Republik“ (Ordnungsnummer 192) (überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber)

Bürgerinitiativen ........................................................................................................ 115

Bürgerinitiative betreffend „Allgemeine Freiheit der direkten Kreditgewährung“ (Ordnungsnummer 55)

Bürgerinitiative betreffend „Festplattenabgabe jetzt!“ (Ordnungsnummer 56)

Bürgerinitiative betreffend „Kampf gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit, Antisemitismus und Islamophobie sowie gegen Homophobie“ (Ordnungs­num­mer 57)

Regierungsvorlagen ................................................................................................. 113

2113: Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird

2131: Bundesgesetz, mit dem das Datenschutzgesetz 2000 geändert wird (DSG-Novelle 2013)

2132: Protokoll gegen die unerlaubte Herstellung von Schusswaffen, dazuge­hörigen Teilen und Komponenten und Munition und gegen den unerlaubten Handel damit, in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität

2133: Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits

2134: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Chile zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll

 


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