auf europäischer Ebene. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Grosz: Es gibt auch relative Dumme!)
Es gibt praktisch überhaupt keine Tendenzen, endlich von dieser Schuldenwirtschaft wegzukommen. Ganz im Gegenteil: Mit den Mechanismen, mit denen wir jetzt versuchen, den Euro und anderes zu retten, versuchen wir, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.
Das muss man sich einmal vorstellen: Wir glauben tatsächlich, dass man eine Schuldenkrise mit noch mehr Schulden bekämpfen kann! Wer das nicht glaubt, soll sich einmal die EZB anschauen: Die EZB kauft unbegrenzt Staatsanleihen maroder Staaten, und zwar nur für den einen Zweck, dass die Staaten möglichst weiter Schulden machen können. Das ist der Hintergrund! (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)
Lassen Sie bitte hier Vernunft einkehren! Man kann eine Schuldenwirtschaft nicht mit neuen Schulden sanieren.
Unsere Lehre daraus muss daher sein: Machen wir hier in Österreich die Hausaufgaben (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Die da wären?), kehren wir zurück zur Realwirtschaft, unterstützen wir jene Betriebe, die tatsächlich etwas produzieren! – Das ist das Erste.
Zweitens: Schauen wir, dass wir unser Budget in Ordnung bringen, bekämpfen wir die Schulden hier im Land, und dann machen wir die Hausaufgaben, ob das das Pensionssystem, das Gesundheitssystem oder die Verwaltung betrifft!
Das können wir hier in Österreich machen! Und was die europäische Ebene betrifft, müssen wir jetzt endlich in die Gänge kommen und all jene Dinge anprangern, die zu der Krise vor fünf Jahren geführt haben, die leider noch nicht ausgestanden ist, und zwar deshalb, weil die Politik wieder einmal nichts gelernt hat.
Die Politik hat aus den Fehlern nichts gelernt. Jeder versucht nur, dort weiterzumachen, wo wir aufgehört haben, und alles möglichst zuzudecken.
Wir müssen aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. Wir müssen da auf der europäischen Ebene endlich Druck machen. Und wir müssen vor allem eines tun: im eigenen Land die Hausaufgaben machen! – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)
12.01
Präsident Fritz Neugebauer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 13287/J bis 13679/J;
2. Anfragebeantwortungen: 12524/AB bis 12912/AB;
3. Regierungsvorlagen:
Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird (2113 d.B.),
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite