verfassung stehen, dass keine Derivate ohne substanzielle Grundlage abgeschlossen werden können. (Abg. Mag. Rossmann: Aber den Ländern !) – Auch das.
Der nächste Punkt, der drinnen stehen wird, ist nämlich, dass die Grundlagen des Rechnungswesens für Bund, Länder und Gemeinden einheitlich zu gestalten sind. Das haben wir in der letzten Verhandlungsrunde nicht abschließen können, das ist ein sehr wichtiger und umfassender Punkt, aber das passiert jetzt hier im Parlament.
Und deswegen sage ich Ihnen: Kommen Sie zurück an den Verhandlungstisch und arbeiten Sie mit! Nur so kann man etwas bewegen. (Beifall bei der FPÖ.)
Angesprochen wurde von uns auch das Thema Wasser, weil wir glauben, dass Wasser ein Gut ist, das in vielen Teilen der Erde knapp ist, daher auch zum Mittelpunkt von Spekulationen geworden ist und es auch in Zukunft sein wird.
Österreich sitzt auf einem reichen Wasserschatz und ist daher Ziel von Begehrlichkeiten geworden. Deswegen haben wir gesagt: Wir stimmen diesem Spekulationsverbot, wenn wir uns inhaltlich einigen, zu, wir wollen aber gleichzeitig auch sichern, dass unser Wasser nicht ausverkauft werden kann. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich höre nun, dass es ganz offensichtlich so ist, dass alle Parteien hier im Parlament dieser Meinung sind – auch die SPÖ – und nur die ÖVP in diesem Bereich anderer Meinung ist.
Ich möchte jetzt vorlesen, was die ehemalige Außenministerin Plassnik zu diesem Thema gesagt hat:
„Beim Wasser bleibt es bei der Einstimmigkeit. Der Reformvertrag der EU, der am 13. Dezember in Lissabon unterzeichnet wird, stellt ganz eindeutig klar, dass auch in Zukunft die Nationalstaaten, inklusive der Regionen und Gemeinden, für Dienstleistungen im öffentlichen Interesse () zuständig sind. Darunter fallen die Wasserversorgung und das Management der Wasserressourcen “
Weiters heißt es:
„Vor diesem Hintergrund stellt Außenministerin Ursula Plassnik klar, dass es auf keinen Fall zu einer ,versteckten Liberalisierung’ oder Privatisierung im sensiblen Bereich der Bewirtschaftung der Wasserressourcen kommen wird. Auch nicht im Umweg über Umwelt- oder Verbraucherschutzvorschriften der EU.“
Und genau das, meine Damen und Herren, müssen wir sicherstellen – auch in der Verfassung. Ich glaube, dass es hier einen einstimmigen Beschluss auch mit der ÖVP im Parlament geben muss. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Scheibner. – Abg. Strache: Verfassungsgesetz!)
10.23
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Schatz. – Bitte.
10.23
Abgeordnete Mag. Birgit Schatz (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will jetzt nicht, dass das irgendwie arrogant rüberkommt, aber ich muss schon noch einmal betonen: Wir Grüne sind die Einzigen, die immer schon gesagt haben: Finger weg von der Zockerei mit öffentlichen Geldern! (Abg. Strache: Ihr sitzt im Boot bei den Roten in Wien!) Wir sind die Einzigen! (Beifall bei den Grünen.)
Meine Damen und Herren! Im Jahr 2001 hat ein ÖVP-Finanzlandesrat in Salzburg ein sogenanntes neues Schuldenmanagement eingeführt und ermächtigte damit eine Mitarbeiterin, massive Finanzspekulationen durchzuführen. Dann hat das Ressort zur SPÖ gewechselt und es wurde munter weitergezockt, ab 2006 schließlich auch mit
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