Es ist auf jeden Fall so, dass eine Pflichtausbildung betreffend Barrierefreiheit sicherstellen wird, damit kein Architekt mehr so tun kann, als ob er nicht wüsste, worum es geht. Barrierefrei zu bauen ist Norm, ist heute Standard, und das sollte jeder Architekt auch kennen und können.
Das sind gute Beispiele, und jetzt komme ich zu den Mankos:
Was wir brauchen – und das ist eine Geschäftsordnungsfrage –, das sind verbindliche Vorgangsweisen. Wir haben derzeit auf freiwilliger Basis Hearings durchgeführt. Wir haben auf freiwilliger Basis, auf Entscheidungsbasis – einmal so, einmal so – Zuweisungen zu Ausschüssen durchgeführt.
Und beides sind Dinge, die wir sicherstellen sollen, nämlich insofern, dass wir verbindlich bei gewissen Quoren, bei gewissen Unterstützungen – Wir haben ja die Möglichkeit, das über die Online-Unterstützung abzufragen, die derzeit möglich ist und worauf wir alle stolz sind, dass das gemeinsam mit der Parlamentsdirektion sehr gut umgesetzt wurde und dieses Instrument so gut angenommen wird.
Wir haben eine Bürgerinitiative zur Vorratsdatenspeicherung, die morgen sehr prominent auf der Tagesordnung ist und die dem Justizausschuss zugewiesen wurde. Dort gab es ein umfangreiches Hearing. Diese hatte eine Online-Unterstützung von mehr als 100 000 Online-Unterstützern – auf der Seite des Parlaments! Das ist nicht irgendeine Petitionsseite im Netz, sondern das ist die Parlaments-Homepage gewesen.
Und da, finde ich, ist auch die Synergie, die Auseinandersetzung mit Demokratie. Mit diesen Instrumenten führen wir viele Bürgerinnen und Bürger auch auf die Ebene, auf der unsere Arbeit abgebildet ist; dort, wo Anträge, Anfragen von Abgeordneten stehen.
Ich finde, das ist ein wirklich spannendes Instrument, ein offenes Parlament, ein gläsernes Parlament zu haben, wo Bürgerinnen und Bürger nicht nur Zugang zu Abgeordneten, sondern auch Zugang zu Materien haben, Zugang zu Entscheidungen haben und auch irgendwie das Gefühl haben, nicht nur eine Petition einzureichen, sondern dann auch die Möglichkeit zu haben, in einem Hearing Stellung zu nehmen.
Wir im Petitionsausschuss haben das bereits umgesetzt, meine Damen und Herren. Das sollten Sie einmal registrieren! Wir haben die Petenten, die Vertreter der Bürgerinitiativen eingeladen und die konnten dort ganz einfach reden und ihre Anliegen vorstellen. Das haben wir nicht streng gehandhabt, sondern wir haben von Fall zu Fall einfach entschieden, in welcher Art und Weise wir das durchführen.
Ich glaube, da brauchen wir die nächsten Schritte. Gemeinsam hoffe ich auch hier auf einen guten gemeinsamen Schulterschluss, um das auch in der Geschäftsord-nungsdebatte weiter vertiefend einzubringen.
Auf der anderen Seite – und da sind wir genau dort, wo das Manko besteht – haben wir leider auch Petitionen, die nur zur Kenntnis genommen wurden. Ich nenne ein Beispiel: „Wir haben es satt – eine neue Agrar- und Ernährungspolitik jetzt!“
Eine sehr brisante Materie, unterstützt von GLOBAL 2000, Attac, Greenpeace, IG-Milch, der Österreichischen Bergbauernvereinigung, Food First Information and Action Network FIAN und so weiter.
Eine breit unterstützte Initiative, breit unterstützt mit fast 2 000 Online-Unterstützungen. Da haben wir das zur Kenntnis genommen, obwohl parallel jetzt gerade die agrar-politische Debatte geführt wird und genau mit diesem Slogan im Jänner in Berlin eine Demonstration mit 25 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern stattgefunden hat.
Da sehen Sie: Das sind noch Dinge, die wir schon parteiübergreifend auch verstehen müssen. Dinge, die wirklich aktuell sind, können wir nicht einfach nur zur Kenntnis
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