Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll187. Sitzung / Seite 154

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber. 7 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

13.39.49

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollegin Lohfeyer hat zu Recht das ganz gute Arbeitsklima im Petitionsausschuss angesprochen. Auch die Vorsitzende hat ihren Beitrag dazu geleistet, und vor allem auch die Präsidentin, die es uns ermöglicht hat – danke, Frau Präsidentin, für die Möglichkeiten, die der Ausschuss hatte –, Informationen aus anderen politischen Foren Europas, vor allem vom Deutschen Bundestag, aber auch vom Europaparlament, einzuholen.

Ich denke, mit dieser Erfahrung müssten wir eigentlich eine große Offensive für dieses Instrument gemeinsam starten. Frau Präsidentin, ich weiß, die Geschäftsordnungs­änderungsdebatte – alle Fraktionen sind hier gefordert, gemeinsam diesem Instrument der Petitionen und Bürgerinitiativen in diesem Haus mehr Bedeutung, mehr Gewicht zu verleihen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.)

Das ist die Herausforderung, vor der wir stehen. Draußen vor Ort – wir wissen es als Abgeordnete, egal, bei welchen Veranstaltungen wir sind – sind die Bürgerinnen und Bürger heute nicht schlecht informiert, sie sind manchmal sogar besser informiert als wir, weil sie eventuell die Zeit haben, den einen oder anderen Aspekt gut zu recher­chieren. (Abg. Mag. Prammer: In der Arbeitsgruppe habe ich das allen Fraktionen gesagt, dass ihre Wünsche alle offen sind!) – Danke schön, Frau Präsidentin!

Frau Präsidentin Prammer sagt, unsere Wünsche, jene des Petitionsausschusses sind offen auch im entsprechenden Geschäftsordnungsänderungsgremium, in dieser Arbeitsgruppe. Wir wissen es ohnehin von unseren Kolleginnen und Kollegen, die dort tätig sind. Wir freuen uns, dass auch von innen her dort eingemahnt wird, dass man in einer Geschäftsordnungsreform auf jeden Fall die Rechte der Bürgerinnen und Bürger bei diesen kleinen Instrumenten, die scheinbar unbedeutend aussehen, berücksichtigt.

Manche davon werden einfach hier im Haus zur Kenntnis genommen, aber andere – und das ist schon eine der Erfolgsgeschichten unseres Ausschusses – werden jetzt endlich zugewiesen, nämlich den Fachausschüssen zugewiesen.

Ich nenne zwei positive Beispiele: Da wird Kollege Cap vielleicht nicht erfreut sein, wenn er im Außenpolitischen Ausschuss eine Schülerinitiative behandeln muss. Ich weiß nicht, was Sie, Kollege Cap, dazu sagen, wenn die Schülerinnen und Schüler in Perg zur Entwicklungszusammenarbeit hochmotiviert eine eigene CD entwickelt haben, eine eigene Veranstaltung gemacht haben und dazu auch eine Petition im Parlament einbringen, wo sie einfach sagen: Was ist los, liebe Abgeordnete, wir haben doch einmal das Ziel gehabt, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben?!

Faktum ist: Österreich ist eines der Schlusslichter auf diesem Gebiet. Wir sind bei etwa 0,27 Prozent. Die Jugend ist ungeduldig. Sie im Außenpolitischen Ausschuss, und wir gemeinsam müssen uns mit diesen Themen auch beschäftigen!

Ich denke, das ist ein richtiger Zugang. Das ist eine notwendige Auseinandersetzung. Man kann nicht die Bürgerinnen und Bürger mit uralten politischen Forderungen – in diesem Fall aus den siebziger Jahren – auf ewig vertrösten.

Ich möchte auch auf eine gute Anregung, die wir zugewiesen haben, eingehen: eine Bürgerinitiative, die Barrierefreiheit als Unterrichtsfach bei Ausbildungen von Architek­ten, zum Beispiel, vorschlägt. Das haben wir dem Unterrichtsausschuss zugewiesen. (Abg. Amon: Das gehört in den Wissenschaftsausschuss!) – Wir haben es dort zugewiesen, Sie können es auch woanders zuweisen.