Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll187. Sitzung / Seite 153

Herausforderung, dass sie zeitgemäß verändert werden. Unbestritten ist, dass mehr Kontakt- und Gesprächsmöglichkeiten für die BürgerInnen auch zu mehr politischer Stabilität beitragen.

Wie dieser Sammelbericht zeigt, sind es immer öfter auch junge Menschen, die Petitionen und Bürgerinitiativen einbringen. Konkret möchte ich eine Petition von SchülerInnen des Oberstufenrealgymnasiums Perg erwähnen, die im Rahmen des Jugendprojekts „Peer Up! – Jugend bildet Zukunft“ entstanden ist. Sie haben diese Form der Partizipation genutzt, um mit einer Petition für das Thema Entwicklungs­zusammenarbeit zu sensibilisieren und darauf aufmerksam zu machen, dass Österreich vom erklärten Ziel, 0,5 Prozent des BIP für die Entwicklungszusam­menarbeit aufzuwenden, weit entfernt ist. Die SchülerInnen konnten dem Parlament insgesamt 2 000 Unterschriften übergeben.

Ein weiteres Beispiel einer Bürgerinitiative von Schülervertretern ist die berechtige Forderung nach Direktwahl der Landes- und BundesschülerInnenvertretung durch die OberstufenschülerInnen der österreichischen AHS, BMHS und Berufsschulen. Die Direktwahl würde auch zu mehr politischer Diskussion an Schulen führen und die aktive Teilnahme an der Wahl der SchülervertreterInnen bedeuten. Die Bürgerinitiative wurde dem Unterrichtsausschuss zugewiesen.

Ich möchte aber auch zur Bürgerinitiative Nr. 46 Stellung nehmen. In dieser Bürger­initiative geht es um Tabakprävention und Nichtraucherschutz. Für die Initiatoren und zahlreiche Fachleute sind die derzeitigen Rauchverbote und Maßnahmen, vor allem was den Schutz von Kindern und Jugendlichen, die Tabakprävention und den Zugang zu Tabakwaren betrifft, nicht weitreichend genug. Es gab zu dieser Bürgerinitiative eine sehr differenzierte Stellungnahme des Gesundheitsministers, wo ausführlich darauf hingewiesen wird, dass die aktuelle Situation keineswegs zufriedenstellen ist, dass jede Zigarette eine zu viel ist, und dass die flächendeckende, lückenlose Umsetzung der derzeit bestehenden Rauchverbote weiterzuverfolgen ist.

Nicht alles zu diesem Problemfeld wird über Gebote und Verbote zu lösen sein. Ein ganzes Bündel an Maßnahmen ist notwendig, von Prävention – Stichwort Kinder­gesundheitsstrategie – über Förderung des Gesundheitsbewusstseins der Bevölkerung bis hin zu Unterstützungsangeboten. Auf diesen Ebenen ist das Gesundheitsministe­rium mit Kampagnen auch immer wieder aktiv.

Hinzufügen möchte ich aber auch, dass sich das Wirtschaftsministerium für eine Stellungnahme zu dieser Bürgerinitiative als nicht zuständig erklärt hat, und dass es bezüglich einer Änderung des Tabakgesetzes derzeit auch keine parlamentarische Mehrheit gibt.

Insgesamt war es ein intensives Jahr für den Petitionsausschuss mit vielen Petitionen und Bürgerinitiativen und zwei Hearings mit den EinbringerInnen und ExpertInnen. Im Herbst haben die PetitionssprecherInnen an einem Treffen von Mitgliedern des Deutschen Bundestages und mehrerer deutscher Landtage in Erfurt sowie an einer Exkursion nach Brüssel teilgenommen. Ich möchte mich sehr herzlich bei der Nationalratspräsidentin für das Ermöglichen dieser sehr interessanten Austausch­gespräche bedanken.

Auch wenn die Petitionen und Bürgerinitiativen nicht immer die gewünschte Erledigung finden, so versuchen wir im Ausschuss, die Entscheidungen in konstruktiver Zu­sammenarbeit und auch in bestmöglicher Kooperation mit den betroffenen Ressorts, Institutionen und Initiatoren zu treffen. Dafür möchte ich mich herzlich bedanken. (Beifall bei der SPÖ.)

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