Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll187. Sitzung / Seite 173

sei Dank!) Ich möchte einmal zurückdenken: Was war vor elf Jahren? Wie hat da die Arbeit im Petitionsausschuss ausgesehen? – Da hat es Vertagungen gegeben, bis die Gesetzgebungsperiode zu Ende war, denn dann war automatisch die Petition, die Bürgerinitiative weg. Da hat man sich unangenehmer Dinge hier in diesem Hause entledigt – aus! So war es damals. Die Behandlung der Gegenstände des Petitions­ausschusses fand hier im Plenum immer nach Mitternacht statt, es war so etwa Tages­ordnungspunkt 36, um Mitternacht oder zu noch späterer Stunde, wo keiner mehr aufgepasst hat. Das heißt, der Rahmen, den dieser Ausschuss bekommen hat, war ein sehr kläglicher.

Es hat sich seither enorm viel geändert. Es hat früher im Petitionsausschuss im Jahr nur einen einzigen Sammelbericht gegeben. Wie schaut es heute aus? – Ich kann sagen: Endlich, nach elf Jahren – ich glaube, ich habe das hier schon 15-mal gesagt oder sogar öfter –, können wir schon im Tagesordnungspunkt 2 die Anliegen und Wünsche, die im Petitionsausschusses behandelt werden, vorbringen. Wünschenswert wäre es, dies würde im TOP 1 erfolgen, denn es handelt sich dabei um Anliegen der Bürgerinnen und Bürger, die hier vorgebracht werden. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.) Ich denke, das sollten wir in Zukunft so betreiben, dass wir nicht auf TOP 2 stehen bleiben, sondern TOP 1 belegen.

Es gibt jetzt eine rasche Behandlung der Anliegen. Es gibt keine Dauervertagung mehr. Petitionen und Bürgerinitiativen können auch nicht mehr verfallen. Sammel­berichte gibt es jetzt zirka alle zwei Monate, hier in diesem Haus, wo sie auch gemacht und behandelt werden.

Für die Zukunft wäre wirklich wünschenswert – ich sage es noch einmal –, TOP 1 für den Sammelbericht der Bürgerinitiativen vorzusehen. Es wäre auch sehr gut, wenn die Minister, die von diesen Petitionen und Bürgerinitiativen betroffen sind, auf der Regie­rungsbank Platz nehmen und sich auch anhören würden, welche Wünsche, Beschwer­den oder Sonstiges die Bürgerinnen und Bürger haben.

Ich kann nur sagen, dass diese Arbeit so geschieht, das haben wir vielen Damen hier in diesem Haus zu verdanken, und ich kann mich wirklich nur bei Rosa Lohfeyer von unserer Fraktion, bei der Anni Höllerer, bei der Uschi Haubner, bei – und jetzt kommt der männliche Part – Wolfgang Pirklhuber, aber auch bei der Susanne Winter bedan­ken. Es ist wirklich eine gute Zusammenarbeit.

Ich hoffe, das bleibt so in diesem Ausschuss, dass es so, wie es jetzt ist, weitergeht und dass noch mehr Verbesserungen kommen. (Beifall bei SPÖ und BZÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

14.45

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig letzte Rednerin zu diesem Tagesord­nungspunkt gelangt Frau Abgeordnete Mag. Aubauer zu Wort. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

14.46.01

Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Mein Vorredner hat das Erfolgsleben dieses Ausschusses ja sehr charmant dargestellt. Ich werde immer wieder gefragt: Was bringt denn eine Petition? Gibt es Erfolgschancen? Hat es überhaupt einen Sinn, sich politisch zu engagieren?

Es bringt immer etwas, sich zu engagieren. Ich möchte das Beispiel einer Bürger­initiative bringen, wo man Barrierefreiheit als Pflichtfach an den Unis, Fachhoch­schulen, HTLs will – auch für uns ein ganz wichtiges Anliegen.

Wir haben dazu einen Nationalen Aktionsplan für Menschen mit Behinderungen. Diesem Plan zufolge soll schon in diesem Jahr Barrierefreiheit als Pflichtfach in allen