einschlägigen Ausbildungen installiert werden. Allein, die Realität lässt Zweifel zu; das hat schon die Volksanwaltschaft in ihrer Stellungnahme erklärt. Wir haben uns daher im Petitionsausschuss sehr, sehr intensiv damit befasst. Jetzt ist dieses Anliegen im Unterrichtsausschuss, wo die Fachabgeordneten die Entscheidung fällen werden.
Wenn es um Barrierefreiheit geht, möchte ich ganz grundsätzlich sagen: Da geht es nicht nur um Notwendigkeiten für Senioren, für Pensionisten, für ältere Menschen, sondern da geht es um Anliegen für Jung und Alt, da geht es um junge Mütter, die sich mit den Kinderwagen über die Stiegen quälen, und da geht es genauso um Senioren, die die Stiegen nicht mehr bewältigen. Daher freue ich mich, dass wir hier im Parlament Lösungen diesbezüglich anstreben.
Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Beteiligung der Bürger wird ein immer wichtigeres Anliegen. Wie soll unsere Demokratie denn künftig ausschauen? Für uns heißt die Lösung: mehr Mitbestimmung der Bürger! Dieses Angebot wollen wir machen.
Wie soll das funktionieren? – Die Eckpunkte liegen auf dem Tisch. Volksbegehren, die von 100 000 Menschen unterstützt sind, sollen in einer verpflichtenden Sondersitzung hier im Nationalrat debattiert werden. Und was ich dabei besonders begrüße: Auch die Initiatoren sollen hier im Nationalrat zu Wort kommen.
Weiterer Punkt: Parlamentarische Anfragen an Regierungsmitglieder sollen nicht nur von Abgeordneten, sondern auch von den Bürgern selbst eingebracht werden können. Hierfür wären 10 000 Unterstützer notwendig – ein wesentlicher Schritt in Richtung mehr Bürgerbeteiligung.
Dass das Interesse vorhanden ist, hat sich ja bei der Volksbefragung zur Wehrpflicht gezeigt. Also die Bürger wollen mehr mitreden, sie sollen das auch tun können. Daher ist unser Ziel klar: mehr direkte Demokratie! Der Zug mit dem Reformpaket ist bereits auf Schienen – ein Eilzug, hoffe ich, denn wir wollen sehr bald allen Wünschen und Anliegen der Bürger mehr Beachtung schenken.
Und dann könnte es im Nationalrat so aussehen, dass hier am Rednerpult ein Initiator, ein Vertreter eines Volksbegehrens steht und seine Sicht der Dinge klarlegt. Ich freue mich darauf. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
14.49
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.
Die Debatte ist geschlossen.
Zum Vorbringen einer Druckfehlerberichtigung erteile ich der Berichterstatterin, Frau Abgeordneter Mag. Lohfeyer, das Schlusswort. – Bitte.
Berichterstatterin Mag. Rosa Lohfeyer: Ich bringe folgende Druckfehlerberichtigung zu TOP 2 vor:
Im Ausschussantrag ist das Wort „die“ vor dem Wort „Bürgerinitiativen“ durch das Wort „der“ zu ersetzen.
Der Ausschussantrag lautet daher korrekt:
„Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen somit den Antrag, der Nationalrat wolle den gegenständlichen Bericht hinsichtlich der Petitionen Nr. 142, 159 bis 162, 166, 167, 169, 170, 172, 173 und 180 sowie der Bürgerinitiativen Nr. 39, 40, 42 bis 46, 48 und 49 zur Kenntnis nehmen.“ (Bravoruf.)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen nun zu den Abstimmungen.
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