Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Huainigg, Dr. Wittmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pilotprojekt für Verwaltungsrichter mit Sehbehinderung.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 282.)
Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes über Reihe Bund 2011/10 (III-277/2083 d.B.)
4. Punkt
Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes über Reihe Bund 2011/7 (III-261/2084 d.B.)
5. Punkt
Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes über Reihe BUND 2010/8 (III-161/2085 d.B.)
6. Punkt
Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2012/3 (III-314/2117 d.B.)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen nun zu den Punkten 3 bis 6 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Lapp. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.56
Abgeordnete Mag. Christine Lapp, MA (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Wir behandeln hier vier Rechnungshofberichte. In meinem Redebeitrag möchte ich auf den Bericht 2011/10 eingehen, dieser betrifft den Relaunch des Web-Auftritts des Parlaments. Im September 2010 ist die neue Homepage des Parlaments sozusagen on air gegangen, das heißt, es gab eine große Erweiterung. Unter dem Motto „dynamisch – transparent – bürgernah“ wurde die Homepage intensiv neu gestaltet und neu erarbeitet.
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