Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll187. Sitzung / Seite 178

Hand aus. Das BZÖ hat stets vor einem Zugriff ausländischer Investoren auf unsere Wasserressourcen gewarnt. Angesichts der gegenwärtigen Entwicklung auf Euro­päischer Ebene hat sich nunmehr leider in drastischer Weise gezeigt, wie berechtigt diese Warnungen waren.

Konkret wurde seitens der Europäischen Kommission bereits im Jahr 2011 eine Richtlinie über die Konzessionsvergabe vorgelegt, und damit der Grundstein für den „Ausverkauf“ des heimischen Wassers gelegt! Danach müssen „konzessionsfähige Leistungen“ ab einem gewissen Schwellenwert verpflichtend EU-weit ausgeschrieben werden. Der Gesetzwerdungsprozess geht nun in die entscheidende Phase. Richtiger­weise wiesen nicht nur Arbeiterkammer und ÖGB darauf hin, dass die Privatisierung wichtiger kommunaler Dienstleistungen, wie die Wasserversorgung, durch die Hintertür bevorstehe. Trotz gegenteiliger Stimmen dürfte feststehen, dass der Kampf um das öster­reichische Wasser eröffnet ist.

Die Bedrohungslage durch den damit verbundenen Privatisierungsdruck für das „weiße Gold“ Wasser ist groß. Denn ein Großteil der Kommunen ist verschuldet und könnte dem Ruf des schnellen Geldes bzw. den Angeboten von Konzernen verfallen, um die klammen Gemeindekassen zu füllen. Große Konzerne wittern ihre Chance, um Wasser als Geldquelle anzuzapfen und zum Spekulationsobjekt zu machen.

Erfahrungen in anderen Staaten:

Erfahrungsberichte über erfolgte Privatisierungen aus anderen Ländern lassen nichts Gutes erwarten. So titelte die „Süddeutsche Zeitung“ auf ihrem Internetportal am 26.01.2013 „Schlecht für den Geldbeutel, schlecht für die Nase!“ und nannte erschreckende Beispiele:

Die Stadt Grenoble privatisierte vor rund zwanzig Jahren die kommunale Wasser­verwaltung. „Das Wasser war nicht sauber, dafür aber teuer.“ Am besten flossen die Schmiergelder.

In London wurde viel verdient, aber nichts in die Leitungen investiert; sie verrotteten.

Potsdam hat den Vertrag mit dem französischen Wasserversorger wieder gekündigt, als die Preise in den Himmel stiegen.

Genug gewartet, Schulterschluss zum Wasserschutz jetzt!

Aufgrund der Bedrohungslage gilt es nun, im Sinne der Österreicherinnen und Öster­reicher eine parteiübergreifende Einigung zu erreichen, um die heimische Wasser­versorgung vor dem Zugriff von Konzernen verfassungsrechtlich zu schützen. Gleich­zeitig muss die Bundesregierung auf Europäischer Ebene jegliche Beschlüsse, die zu einer Liberalisierung der Wasserversorgung führen, verhindern. Denn nur durch eine solche Doppelstrategie kann sichergestellt werden, dass die nationale Verfassungs­regelung dauerhaft auch tatsächliche Wirksamkeit entfalten kann. 

Die Vorzeichen für einen parteiübergreifenden Schulterschluss zum Schutze der österreichischen Wasserversorgung stehen besser denn je. Mittlerweile scheinen alle im Nationalrat vertretenen Parteien dahingehend einig zu sein, dass die Wasser­versorgung als Teil der elementaren Daseinsvorsorge nicht in die Hand von Groß­konzernen gelegt werden, bzw. Wasser nicht zum Spekulationsobjekt gemacht werden darf.

Dies war nicht immer so!

Während die Vertreter Österreichs im Zuge der Beratungen auf Europäischer Ebene zunächst strikt gegen diese Richtlinie auftraten, hat ÖVP-Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner diese Linie bei der  Sitzung des Rates Wettbewerbsfähigkeit verlassen.