Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll187. Sitzung / Seite 179

Wie dem entsprechenden Tagungsprotokoll entnommen werden kann, hat sich Bun­des­minister Mitterlehner zum Tagesordnungspunkt Konzessions-Richtlinie gar nicht mehr zu Wort gemeldet, da Deutschland und Frankreich durch zustimmende Wortmel­dun­gen ohnehin schon die österreichische Neupositionierung vorgaben.

Im Gegensatz zu vielen seiner Parteifreunde, zum Koalitionspartner sowie zur über­wiegenden Mehrheit der österreichischen Bevölkerung hat Bundesminister Mitterlehner den Ernst der Lage noch immer nicht erkannt, wie folgende Aussage beim gestrigen Ministerrat erschreckend deutlich zeigt: 

„ () also die österreichische Situation ist total entspannt und eigentlich keine Notwendigkeit, jetzt mit einer derartigen Richtlinie, die ganz was anderes zum Ziel hat, das Thema so emotional aufzukochen.“

Weniger entspannt als Mitterlehner ist im Übrigen Wiens Bürgermeister Häupl und seine rot/grüne Stadtregierung, die sogar die Wiener Bevölkerung im März u. a. zu diesem Thema befragen wird.

Auch beschäftigte sich mehrfach der österreichische Bundesrat mit dieser Thematik und fasste mehrere einstimmige Beschlüsse gegen diese Richtlinie - also auch mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP!

Im Sinne der Sicherung der österreichischen Interessen stellen die unterfertigten Abge­ordneten nachstehenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird dringend aufgefordert, auf Europäischer Ebene jegliche Beschlüsse, die zu einer Liberalisierung der Wasserversorgung führen, abzulehnen, sowie dem Nationalrat umgehend einen Entwurf einer verfassungsgesetzlichen Rege­lung zum Schutz der heimischen Wasserversorgung vor Privatisierung vorzulegen.“

In formeller Hinsicht wird die dringliche Behandlung gemäß § 74a iVm § 93 Abs. 2 GOG-NR verlangt.

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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Ich erteile Herrn Klubobmann Bucher als Antrag­steller zur Begründung des Dringlichen Antrages das Wort. Gemäß § 74a Abs. 5 der Geschäftsordnung darf die Redezeit 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.

 

15.01.00

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der vormittäglichen Diskussion war ja unschwer zu erraten, dass wir uns heute bei unserer Dringlichen des Themas Wasser annehmen. Es geht um ein wichtiges Lebenselixier, das die Bevölkerung in Österreich als äußerst bedroht ansieht. Und gerade wenn man die Diskussionen am Vormittag mitverfolgt hat – das haben ja auch viele zu Hause vor dem Fernseher –, dann erhält man ein Bild, in dem nicht ganz eindeutig zuordenbar ist, wer in diesem Haus für den Aus­verkauf unseres Wassers und wer dagegen ist. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Ich habe mir in der Zwischenzeit angesehen, wer was zur Privatisierung des Wassers gesagt hat und wie die Entstehungsgeschichte dieser europäischen Richtlinie war, die uns da aufs Auge gedrückt wird.