Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll187. Sitzung / Seite 193

EU-Beitritt werde alles billiger, der harte und starke Schilling bleibe Österreich auch bei einem EU-Beitritt erhalten? Das haben uns genau dieser Herr Fischler und der Finanzminister damals versprochen. Was ist daraus geworden? – Den Schilling gibt es nicht mehr, und der Euro steht schlechter da als je zuvor.

Die EU-Verfassung, der Vertrag von Lissabon. – Versprochen, gebrochen. Die Wähler wurden getäuscht.

EU-Rettungspakete. – Versprochen wurde, das werde eine einmalige Zahlung, damit man Griechenland helfen könne. In Wirklichkeit sind es Milliardenzahlungen geworden, und wir sehen von unserem hart erarbeiteten Steuergeld keinen Cent jemals wieder.

Ich könnte noch eine ganze Reihe anfügen, aber das heißt, dass wir eigentlich gewarnt sein müssen, wenn diese Signale aus der Europäischen Union kommen. Und deshalb bestehen über alle Parteigrenzen hinweg diese Bedenken. Was ist wichtig? – Ge­schlos­senheit hier im Hohen Haus!

Herr Klubobmann Cap, wir von der FPÖ werden diesem Entschließungsantrag selbstverständlich zustimmen, weil ich glaube, dass wir alles unternehmen müssen, um die Geschlossenheit hier im Hohen Haus in dieser entscheidenden Frage sicher­zustellen. Es steht wohl außer Streit, dass unser Wasser, vor allem die Qualität unseres Wassers in Österreich, unsere wichtigste Ressource ist und dass wir alles unternehmen müssen, über die Parteigrenzen hinweg, damit wir einen Zugriff von Spekulanten, von Investoren auf unsere Ressourcen, auf unsere wichtigste Ressource verhindern und diesen Anschlag abwehren.

Das ist relativ einfach, Herr Klubobmann. Wir brauchen eine verfassungsrechtliche Verankerung, wie wir alle das erkannt haben. Der heutige Entschließungsantrag kann aber nur ein erster Schritt sein. Wir fordern die Bundesregierung auf, möglichst rasch ein Verfassungsgesetz vorzulegen. Ich hoffe, dass dies dann auch tatsächlich in der nötigen Zeit kommt, noch bevor Neuwahlen ausgerufen werden. Wir brauchen eine Staatszielbestimmung in der Verfassung verankert. Und vorhin haben wir schon wieder einmal gesehen, die SPÖ zieht in die eine Richtung, erklärt uns, wie notwendig das ist, die ÖVP zieht aber in die andere Richtung. Ich glaube nicht, dass dieses Verfas­sungsgesetz in dieser Legislaturperiode überhaupt noch hier im Hohen Haus einlangen wird.

Der Redebeitrag des Kollegen Bartenstein heute Vormittag war für mich auch so entlarvend, als er gesagt hat, das Verfassungsgesetz habe gar keinen Sinn, das nütze nichts. Ich meine, entlarvender hätte es ein Abgeordneter der ÖVP gar nicht sagen können, welche Geisteshaltung die ÖVP hier vertritt. (Beifall bei der FPÖ.) Egal, was dieses Hohe Haus auch im Verfassungsrang beschließt, das kümmert die Vertreter der Europäischen Union nicht.

Dieser Anschlag ist wieder ein Beispiel dafür, wie die EU die Interessen ihrer Bürgerinnen und Bürger nicht vertritt, sondern die Interessen von Konzernen, von Spekulanten und von Lobbyisten. Es steht ja außer Zweifel, dass diese Richtlinien, diese Gesetze, die von Brüssel kommen, egal, ob man uns neue Glühbirnen verordnet oder ob man jetzt auf unser Wasser zugreifen will, einen ganz monetären Hintergrund, einen wirtschaftlichen Hintergrund haben. Und da ist es geboten, dem mit aller Vehemenz entgegenzutreten.

Ich glaube, das wird auch eine Nagelprobe für die Sozialdemokraten vor der Wahl werden. Herr Klubobmann Cap, es gibt eine Verfassungsmehrheit hier im Hohen Haus. Die ÖVP hat durch Bartenstein, durch Kopf gerade argumentiert, warum das eigentlich