auf europäischer oder österreichischer Ebene. Unterlassen Sie das! Das ist wirklich schäbig! (Beifall bei der ÖVP.)
15.47
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Dr. Strutz gelangt nun zu Wort. – Bitte.
15.47
Abgeordneter Dr. Martin Strutz (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Herr Klubobmann Kopf, es geht hier nicht um Panikmache der Opposition. Wenn Sie von „Panikmache“ sprechen, dann müssten Sie auch Ihren Staatssekretär mit in die Pflicht nehmen, der dieses Thema anlässlich des Wahlkampfauftakts der SPÖ Kärnten so richtig aufs Tapet gebracht hat. Es geht um die berechtigte Sorge aller Abgeordneten hier im Hohen Haus und auch von Teilen der Regierung, dass wir wieder einmal von den Vertretern in Brüssel, von der Europäischen Union vorgeführt werden und dass wir wieder einmal von den Vertretern der EU getäuscht und hinters Licht geführt werden.
Ich habe ja noch geschmunzelt, als ich gehört habe, dass Staatssekretär Ostermayer am Parteitag der Sozialdemokraten in Kärnten das Thema Wasser für sich entdeckt hat, denn ich habe noch gut das Jahr 2003 in Erinnerung, als es die sozialistischen Gemeinden gewesen sind – Bürgermeister Manzenreiter kennen Sie, Frau Kollegin Muttonen, auch Bürgermeister Mock von St. Veit an der Glan; vom Wasserverband Millstätter See sitzt auch jemand hier herinnen, er gehört zwar nicht mehr der Sozialdemokratischen Partei an –, die genau diese Privatisierung beantragt und diese Geschäfte über Cross Border-Leasing gemacht haben.
Hätten wir Freiheitlichen das damals nicht per Weisung des Landeshauptmannes verhindert, dann wären genau dort enorme finanzielle Verluste passiert, dann wäre das Wasser im kleinen Rahmen schon privatisiert und ausverkauft worden. (Beifall bei der FPÖ.)
Da habe ich noch schmunzeln müssen, als Ostermayer dieses Thema plötzlich für sich entdeckt hat, aber alle Alarmglocken haben bei mir geschrillt, als sich dann der ehemalige EU-Kommissar Fischler, so wie es die ÖVP heute macht, zu Wort gemeldet und gesagt hat, na ja, es ist ja überhaupt nicht notwendig, über das Thema zu reden, das ist halb so schlimm.
Eines sage ich Ihnen: Immer wenn die großen Freimaurer aus Brüssel ausrücken und uns Österreichern erklären wollen, dass keine Gefahr besteht, dann kann ich Ihnen sagen, dann ist die Lampe auf Rot gestellt und dann müssen bei uns die Alarmglocken läuten! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.) Immer wenn diese Herren uns erklärt haben, wie die Geschichte ausgeht, dann ist es genau in die gegenteilige Richtung gegangen.
Was haben Sie uns nicht alles versprochen, etwa Frau Ederer? Können Sie sich noch an den EU-Tausender erinnern? Was ist daraus geworden?
Vor dem EU-Beitritt hat es geheißen, nur als EU-Mitglied könne Österreich seine Interessen vertreten und ein Veto einlegen. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Kein einziges Mal ist ein Veto eingelegt worden. Mittlerweile sind wir vom Einstimmigkeitsprinzip in wichtigen Fragen abgegangen, es gibt Mehrheitsbeschlüsse.
Können Sie sich noch daran erinnern, wie uns genau jene Herren, die immer wieder diese Europäische Union bewerben, vor dem EU-Beitritt versprochen haben, mit dem
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