Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll187. Sitzung / Seite 195

Deswegen stelle ich folgenden, zweiten Entschließungsantrag:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Christiane Brunner, Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend kein Ausverkauf des Wassers

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzler und der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft werden aufgefordert, dem Nationalrat einen Entwurf für ein Bundesverfassungsgesetz vorzulegen, das den Gemeinden verbietet, die kommunale Wasserversorgung an gewinnorientierte private Unternehmen auszulagern.

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(Abg. Rädler: Kommunismus pur! Zwangskommunismus!)

Es ist schon mehrfach angeklungen, die Wasserversorgung in Österreich funktioniert sehr gut. Wir haben eine kleinstrukturierte Wasserversorgung. Wir haben großes Glück, in einem wasserreichen Land zu leben. Das sollte uns auch etwas wert sein. Aber man muss es auch differenziert sehen: Der Wasserreichtum ist nicht überall in Österreich vorhanden, im Osten kämpfen wir durchaus mit Trockenheit.

Ich möchte in diesem Zusammenhang auch daran erinnern, dass wir in Zeiten des Klimawandels leben und die Auswirkungen des Klimawandels in Österreich bedeuten werden, dass wir eben vor allem in den östlicheren Regionen mit mehr Wasser­knappheit rechnen müssen.

Daher ist es umso wichtiger – wir müssen das hier sicherstellen –, mit diesem knappen Gut, mit diesem wichtigen knappen Gut auch entsprechend umzugehen und einen schonenden Umgang bei der Entnahme von Wasser sicherzustellen.

Das steht meiner Ansicht nach einfach in einem krassen Widerspruch. Schonender Umgang, nachhaltige Bewirtschaftung eines knappen Guts, das steht für mich in krassem Widerspruch zum Handeln gewinnorientierter Unternehmen. Die müssen Gewinne machen, die setzen auf Wachstum, die haben zwei Möglichkeiten, das in der Wasserversorgung sicherzustellen: entweder die Qualität zu verschlechtern oder die Preise zu erhöhen.

Ich glaube, beides wollen wir nicht. Es gibt genug Beispiele von Liberalisierungen, von Privatisierungen im Infrastrukturbereich, die dann negativ ausgegangen sind. Wir wissen, wenn ein gewinnorientiertes Unternehmen Infrastruktur in seiner Hand hat, dann müssen sich Investitionen nicht nur rechnen, sondern sie müssen Gewinne abwerfen. Und es gibt genug Beispiele dafür, wo diese Investitionen in wichtige Infrastruktur dann nicht getätigt wurden und die öffentliche Hand marode Infrastruktur wieder sehr teuer zurückkaufen musste. Das alles wollen wir nicht. Deswegen müssen wir sicherstellen, dass gerade so etwas Wichtiges wie die Wasserversorgung, ein grundlegendes Gut der Daseinsvorsorge, in öffentlicher Hand bleibt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rädler: Kommunismus!)