Parlamentarische Materialien

Kickl, Sie sind ja immer für Bürgerbeteiligung! Es ist ein neues Instrument in der EU, und die Gewerkschaften haben gesagt: Okay, das probieren wir jetzt einmal aus. Es gibt über 600 000 Unterschriften, und wir werden bald eine Million haben – also so schlecht wird das nicht sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich kann nur Folgendes sagen: Wem das, was wir heute hier diskutieren, ein Anliegen ist, der soll das unterstützen. Da braucht man sich nicht aufzuregen. Ich glaube, in der heutigen Debatte, meine Damen und Herren, ist die Sorge aller – auch über die Parteigrenzen hinweg – darüber zum Ausdruck gekommen, dass es eine große Tendenz zur Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen in der Europäischen Union gibt.

Die Skepsis der Bevölkerung wird von vielen hier im Hohen Haus geteilt (Zwischenruf des Abg. Bucher), denn wenn man die Wasserversorgung und andere öffentliche Dienstleistungen ausschließlich am Profit ausrichtet, dann bleiben der Schutz der Ressourcen, die Nachhaltigkeitsaspekte und vor allem die Instandhaltung und Erneuerung der Anlagen auf der Strecke. Das wollen die Leute nicht. Beim Wasser sind die Menschen besonders sensibel, und daher ist völlig klar: Die Wasserversorgung muss eine öffentliche Aufgabe bleiben. Das ist heute deutlich zum Ausdruck gekommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wo ist ein besserer Ort, um soziale Grundrechte und öffentliche Daseinsvorsorge abzusichern, als in der Verfassung, in der österreichischen Bundesverfassung? Daher ist es vollkommen klar, dass das, was heute hier diskutiert wurde, was auch Teil des Entschließungsantrages ist, nämlich die Absicherung in der Bundesverfassung, eine hohe Priorität hat und dass das entsprechend umzusetzen ist.

Ich glaube, es geht darum – und auch das ist in der Debatte zum Ausdruck gekommen –, zu verhindern, dass die Option der Privatisierung in Österreich ein Thema wird, und es geht auch darum, dass Wasserversorgung und andere Dienstleistungen von öffentlichem Interesse nicht den Marktprinzipien unterworfen werden. Auch darüber hat es eine sehr hohe Einhelligkeit in der Debatte gegeben.

Kommunale Dienstleistungen, meine Damen und Herren, sichern leistbare Dienstleistungen und Lebensqualität für alle. Privatisierung führt dazu, dass die Qualität sinkt und dass vor allem auch die Arbeitsbedingungen jener Menschen, die in öffentlichen Dienstleistungsunternehmen beschäftigt sind, schlechter werden. Wenn es nur noch um den Profit geht, sehen die Rahmenbedingungen für die Beschäftigten in diesem Bereich anders aus. Das ist auch der Grund, warum speziell ausgehend von den Gewerkschaften im öffentlichen Dienst, in den öffentlichen Diensten in Europa diese Bürgerinitiative gestartet wurde.

Es ist klar, die Konzessionsvergabe ist noch keine automatische Privatisierung, aber der Druck auf die Kommunen nimmt zu, und einige wenige private Firmen in Europa erwarten sich Milliardengeschäfte. Daher müssen wir alles ausschöpfen, was wir in Europa und vor allem in Österreich tun können. Das Wasser gehört uns allen, das muss so bleiben! (Beifall bei der SPÖ.)

17.18

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll187. Sitzung / Seite 219